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Festnahmen in Russland:Die Repression unter Putin erreicht eine neue Qualität

Demonstrationen Chabarowsk Russland

Die Festnahme des Gouverneurs Sergej Furgal treibt in Chabarowsk seit Tagen Tausende Menschen auf die Straße.

(Foto: AP)

Kaum hat der Präsident seine Verfassungsabstimmung gewonnen, geht er noch radikaler gegen jede Form von Opposition vor. Wer kritisiert, landet schnell vor Gericht. Doch Putin muss den wachsenden Missmut der Bevölkerung fürchten.

Kommentar von Silke Bigalke, Moskau

Russland hat eine bedrückende Woche hinter sich. Kaum ein Tag ist vergangen ohne Festnahme, Hausdurchsuchung oder Urteilsspruch. Einem bekannten Ex-Journalisten wird Hochverrat vorgeworfen, einem Menschenrechtler drohen 15 Jahre Haft, ein Gouverneur steht unter Mordverdacht. Die Fälle haben etwas gemeinsam: Das Regime behandelt Kritiker und Abtrünnige wie Verräter und Kriminelle. Einige werden in Schauprozessen abgestraft, zur Abschreckung für alle anderen.

Seit Präsident Wladimir Putin seine Verfassungsabstimmung am 1. Juli gewonnen hat, erreichen diese Repressionen eine neue Qualität. Der Kreml weiß, wie stark er die Abstimmung manipulieren musste, um die gewünschte Mehrheit zu erreichen. Putins Machtanspruch und die Stimmung innerhalb der Bevölkerung driften zunehmend auseinander.

Sein Sicherheitsapparat setzt daher auf immer größeren Druck. Er möchte jeden in Unsicherheit wiegen, der nicht einverstanden ist mit Putins Russland, das es nun wohl noch viele Jahre geben wird.

Unabhängige Journalisten haben in diesem Russland stets gefährlich gelebt. Das galt vor allem für wenig bekannte Regionalreporter, die korrupten Gouverneuren zu nahe traten. Iwan Safronow aber, vor wenigen Tagen wegen angeblicher Spionage für die Nato festgenommen, hat früher für nationale Zeitungen wie Kommersant über die Verteidigungsindustrie geschrieben. Der Vorwurf gegen ihn, Hochverrat, hat eine neue Dimension.

Am Tag vor seiner Festnahme wurde zudem eine Journalistin verurteilt, weil sie Terrorismus gerechtfertigt habe. Sie hatte den Selbstmordanschlag eines Jugendlichen in Verbindung mit dem politischen Klima gebracht. Beide Fälle kann man als Warnung verstehen, die Finger von heiklen Themen zu lassen. Unabhängige Journalisten werden derzeit wie Staatsfeinde behandelt.

Der Kreml kann mit seinen Machtdemonstrationen die Lage kaum noch beruhigen

Fast ebenso gefährlich ist es, am Wertesystem des Kreml zu rühren. Wer als Künstler oder Gesellschaftskritiker den Konservativen in Staat und Kirche querkommt, landet schnell vor dem Richter.

Eine Künstlerin muss eine hohe Strafe zahlen, weil sie homosexuelle Paare zeichnete. Ein Aktivist von Pussy Riot wurde festgenommen, angeblich weil er seinen kanadischen Pass verschwieg. Ein Historiker, der Verbrechen der Stalin-Zeit untersuchte, steht ebenfalls vor Gericht. Die Vorwürfe betreffen seine Adoptivtochter, der Staatsanwalt forderte 15 Jahre Straflager. Alles Beispiele aus einer Woche.

Auch gegen die politische Opposition haben die Behörden losgeschlagen. Der Gouverneur von Chabarowsk wurde festgenommen. Er gehört einer Partei an, die eigentlich mit dem Kreml kooperiert. Doch gewann er 2018 überraschend gegen den Kreml-Kandidaten und weigerte sich später vermutlich zurückzutreten.

Der Kreml stellt Proteste gerne als vom Ausland gesteuert dar. Dahinter steht die Propaganda, dass schon die Idee von Opposition aus dem Westen komme. Einem echten Russen würde es nicht einfallen, gegen den Präsidenten zu sein.

Der Kreml trägt mit seinen Machtdemonstrationen kaum noch dazu bei, die Lage zu beruhigen; er muss wachsenden Missmut der Bevölkerung fürchten. Wo Druck nicht hilft, versucht er es manchmal mit Milde. Wenn etwa viele Menschen für einen festgenommenen Regisseur oder Journalisten protestieren, kann dies das Urteil beeinflussen. Das ist die einzig gute Nachricht.

© SZ vom 13.07.2020/gal
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