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Russland:Fragwürdiger Sieg in einer fragwürdigen Abstimmung

Verfassungsreform Russland Putin

Er ist es wirklich: Wladimir Putin zeigt im Wahllokal seinen Inlandspass vor. Dank einer Verfassungsänderung könnte er nun bis 2036 Präsident Russlands bleiben.

(Foto: Alexei Druzhinin/dpa)

Offenbar mehr als drei Viertel der Wähler stimmen für Putins umstrittene Verfassungsreform. Er kann nun weitere 16 Jahre regieren. Ein wenig Protest gibt es aber doch.

Von Silke Bigalke, Moskau

Am Dienstag hat Wladimir Putin noch einmal persönlich Werbung für seine Verfassungsänderung gemacht und dafür einen besonderen Hintergrund gewählt: Er stand vor dem neuen Denkmal für die Gefallenen der Kämpfe von Rschew, die zu den blutigsten im Zweiten Weltkrieg zählen, und sagte, Russland stimme in diesen Tagen nicht lediglich über Verfassungszusätze ab: "Wir stimmen für das Land ab, für das wir gearbeitet haben und das wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben wollen."

Am Mittwoch gab der Präsident dann seine eigene Stimme in einem Moskauer Wahllokal ab, er zeigte seinen Pass vor, trug aber keine Maske, wie es eigentlich geboten ist. Erste Zahlen aus den östlichsten von Russlands elf Zeitzonen zeigten am Mittwochabend eine deutliche Mehrheit für seine Reform. In der Nacht war es dann schon halbamtlich: Rund 78 Prozent der Berechtigten stimmten nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel für das neue Grundgesetz, erklärte die Wahlkommission.

Es ist eine umstrittene Wahl, nicht nur weil sie in Pandemiezeiten stattfindet. Putin ändert die Verfassung auch deswegen, um länger Präsident bleiben zu können, womöglich bis 2036. Als er in Rschew vor dem Denkmal stand, ließ er diesen Punkt wie immer aus, sprach dafür Bildung, Gesundheitsvorsorge und Sozialschutz an, die sich durch die Reform verbesserten. Seine Ortswahl passt ins Bild, der Präsident hat die vergangenen Tage überwiegend mit Rückblicken auf den sowjetischen Sieg 1945 verbrachte. Mit der Reform schreibt er sein eigenes Geschichtsbild fest; die Verfassung soll künftig die "historische Wahrheit" verteidigen.

Das Wahlergebnis ist entmutigend für alle Gegner der Verfassungsreform. Der Kreml fand es dennoch unproblematisch, dass schon am Montag erste Zahlen öffentlich wurden, die auf einen klaren Sieg Putins hinwiesen - zwei Tage vor Wahlschluss. Es sei keine "wettbewerbsorientierte Abstimmung", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, "es ist keine Wahl, sondern eine Abstimmung".

Die unabhängige Organisation Golos, die sich für Wählerrechte einsetzt, berichtete bis Dienstagmittag von knapp 700 Hinweisen auf Verstöße. Vor allem drängten Arbeitgeber und Amtsträger die Wähler zur Stimmabgabe. Lokale Wahlkommissionen hätten Massenabstimmungen in Unternehmen organisiert, einige Firmen sogar selbst darüber berichtet, so Golos, ein Zeichen "vom fehlenden Verständnis dafür, wie demokratische, freie Willenserklärung" aussehe. Zudem hätten Leute mehrfach abgestimmt, ohne Ausweis, oder stellvertretend für andere.

Wegen der Ansteckungsgefahr wurden die Kreuzchen vielerorts im Freien gemacht. Lokale Behörden lockten mit Gewinnspielen an die Urnen. Bereits im Januar hatte Putin die Reform angekündigt. Damals sah es so aus, als wolle er hauptsächlich die Aufgaben der Institutionen neu ordnen. Die Änderungen räumen dem Präsidenten neue Vollmachten ein, wenn es etwa darum geht, Regierung oder Richter zu ernennen. Erst kurz vor der Abstimmung im Parlament schlug eine pensionierte Kosmonautin die Sonderklausel für Putin vor, die ihm zwei weitere Amtszeiten erlaubt.

Insgesamt sieht die Reform mehr als 200 Änderungen und Ergänzungen zu 46 Verfassungsartikeln vor. "Es scheint einer Verfassung mit Randbemerkungen ähnlich, die die Artikel dieser Verfassung dementieren", sagt Gleb Pawlowskij, der den Präsidenten früher viele Jahre beraten hat. Die alten Institutionen seien geblieben, aber sie seien jetzt "alle mit Klauseln begleitet, und alle Klauseln beziehen sich auf den Präsidenten." Es sei unmöglich, sich auf diese Verfassung zu berufen. Der Protest gegen die Reform fiel recht leise aus.

Am letzten Abstimmungstag legten sich Gegner auf die Pflastersteine des Roten Platzes und formten die Zahl 2036. Am Abend versammelten sich auf dem Puschkin-Platz einige Reform-Gegner. Die unabhängige Opposition hatte von Anfang an überrumpelt auf Putins Pläne reagiert, später verhinderte die Pandemie Straßenproteste. Kremlkritiker sind uneinig, wie man reagieren sollte. Alexej Nawalny etwa wollte nicht abstimmen, weil das Plebiszit ohnehin keinen Regeln folge. Man solle sich nicht entmutigen lassen, wenn es später im Fernsehen heiße, "dass sich das ganze Land für immer Putin wünscht", schrieb er vor der Pandemie.

Am Dienstag schlug Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, vor, Putin lebenslang zum Präsidenten zu wählen. Die Antwort aus dem Kreml: Einen "solchen Posten" sehe die Verfassung nicht vor.

© SZ vom 02.07.2020/bix/kler
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