Russland-Ermittlungen Muellers neue Anklagen bringen Trump in Verlegenheit

Der Vize-Justizminister Rod Rosenstein, (mit den Mitarbeitern John Demers und Ed O'Callaghan) verkündete am Freitag die Mueller-Anklagen.

(Foto: AP)
  • US-Sonderermittler Mueller hat zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen der Hacker-Angriffe im Wahlkampf 2016 angeklagt.
  • Erstmals wird damit direkt die russische Regierung für die Hacks gegen das Clinton-Team und Wahl-Behörden verantwortlich gemacht.
  • Vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin bringt das die US-Regierung in Verlegenheit.
  • Trump-loyale Republikaner versuchen unterdessen, den Mueller-Vorgesetzten Rod Rosenstein loszuwerden.
Von Johannes Kuhn, Austin

Die Trumps saßen gerade bei der Queen zum Teetrinken, da trat gut 6000 Kilometer westlich Rod Rosenstein vor die Presse. Der stellvertretende Justizminister hatte Neuigkeiten von Sonderermittler Robert Mueller zu verkünden: Der erhebt Anklagen gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf 2016.

Die Vorwürfe gehen von Verschwörung über illegales Eindringen in Computersysteme und Identitätsdiebstahl bis hin zu Geldwäsche. Dass die Beschuldigten jemals einen amerikanischen Gerichtssaal von innen sehen werden, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Der Neuigkeitswert der Anklageschrift liegt vor allem in den Details zu Identität und Vorgehen der Hacker. Und im Zeitpunkt, der für die amerikanische Regierung unangenehm ist - und das nicht nur, weil in den Nachrichten der langersehnte Besuch des US-Präsidenten bei der britischen Königin kurzzeitig in den Hintergrund rückte.

Am Montag trifft Trump in Helsinki Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Muellers Ermittlungen machen nun erstmals konkret den russischen Geheimdienst in "offizieller Tätigkeit" für die Hackerangriffe auf das Umfeld Hillary Clintons im Jahr 2016 verantwortlich. Zuvor hatte es nur geheißen, eine Organisation in Sankt Petersburg habe die Angriffe unternommen.

Wessen Interessen vertritt Trump?

Neben der Clinton-Kampagne listet Mueller teilweise erfolgreiche Digitaleinbrüche in die Systeme der bundesstaatlichen Wahlkommissionen und bei Firmen auf, die mit der Programmierung von Wahlsoftware zu tun hatten. Das Ergebnis der Wahl sei nicht verfälscht worden, betonte Rosenstein.

Dennoch geht es um die Integrität der Wahlen. Trump, der die russischen Manipulationsversuche stets herunterspielt hat und Muellers Untersuchung zur Moskauer Wahlbeeinflussung als "Hexenjagd" gegen sich bezeichnet, steht nun unter Druck. Einige Demokraten fordern sogar die Absage des Gipfeltreffens, der verbliebene Rest moderater Republikaner zumindest, dass das Thema nun in den Mittelpunkt der Begegnung rücken sollte.

"Ich werde definitiv und streng fragen", erklärte Trump in London vor Veröffentlichung der Anklagen auf die Beeinflussungs-Vorwürfe gegen Russland angesprochen. "Ich glaube aber nicht, dass man ein 'Mist, ich hab' es getan, ich hab' es getan, du hast mich erwischt' erleben wird."

Ernsthafte Konsequenzen muss der Kreml also offenbar nicht fürchten - und mit welcher Ernsthaftigkeit Trump in dieser Angelegenheit überhaupt die Interessen seines Landes vertritt, ist weiterhin unklar: Die genaue Art der Kontakte zwischen dem Trump-Team und russischen Akteuren im Jahr 2016 ist umstritten. Die neuen Anklagen beschuldigen keine US-Amerikaner, die Geheimdienst-Hacker unterstützt zu haben.

Allerdings hatte Roger Stone, ein Trump-Freund, im Jahr 2016 mehrmals Kontakt mit der Twitter-Figur "Guccifer 2.0", die Mueller einer Gruppe des russischen Militärgeheimdienstes zuordnet. Guccifer versuchte, Journalisten und andere Amerikaner zu kontaktieren. Auch eine namentlich nicht genannte Organisation, bei der es sich um Wikileaks handeln dürfte, kommunizierte mit Guccifer und bat um Dokumente aus dem Clinton-Fundus.