Ermittlungen von US-Sonderermittler Mueller:Trumps digitales Watergate

FBI-Sonderermittler Robert Mueller nach einer Anhörung im Capitol in Washington.

Sonderermittler Robert Mueller hat 12 Agenten des russischen Militärgeheimdienstes wegen der Wahlmanipulation vor einem Gericht in Washington angeklagt - und er macht weiter.

(Foto: AFP; Bearbeitung SZ)

Der russische Angriff auf die US-Demokratie wurde in Amerika erst unterschätzt und dann nur fahrlässig aufgearbeitet. Nur Sonderermittler Mueller macht unbeirrt weiter - und schafft so vielleicht Historisches.

Von Georg Mascolo

Zwischen zwei Einbrüchen, die die amerikanische Geschichte veränderten, liegen 44 Jahre. Bei beiden war die stolze Demokratische Partei, politische Heimat von Präsidenten eines Schlages wie Franklin D. Roosevelt, John F. Kennedy oder Barack Obama das Opfer. Der erste Raubzug wurde unter dem Namen "Watergate" weltbekannt, Einbrecher drangen in der Nacht auf den 17. Juni 1972 in die Büroräume des sogenannten Watergate-Komplexes ein. Der Nachtwächter erwischte die Täter.

Für den zweiten Einbruch wurden weit subtilere Mittel gewählt, die Täter kamen nach Überzeugung der amerikanischen Justiz dafür nicht einmal nach Washington, sie agierten aus der Ferne, aus St. Petersburg und Moskau. Statt Stemmeisen und Dietrich verwendeten sie dafür im US-Wahljahr 2016 monatelang Computertastaturen und Späh-Software. Am Ende waren sie weit erfolgreicher. Sie kopierten aus den Rechnern der Demokratischen Partei eine riesige Menge interner Dateien und E-Mails.

Watergate ist lange aufgeklärt. Nach den Ermittlungen des FBI und der Arbeit zweier investigativer Reporter namens Bob Woodward und Carl Bernstein trat US-Präsident Richard Nixon zurück - wegen Behinderung der Justiz und Machtmissbrauchs. Er hatte Beweise unterschlagen, zu Falschaussagen angestiftet und Schweigegelder gebilligt, alles, damit nicht herauskäme, dass seine Partei versucht hatte, den politischen Gegner mit kriminellen Mitteln auszuspähen. Im zweiten Fall laufen die Ermittlungen und journalistischen Recherchen noch. Wie sie enden werden, lässt sich noch nicht absehen.

Die sich abzeichnende Affäre aber muss jedenfalls in Bedeutung und Fallhöhe den Vergleich mit Watergate schon heute nicht mehr scheuen: Bei Einbruch Nummer zwei geht es darum, dass eine fremde Macht - Russland - den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein. Vielleicht auch das Amt: Am Ende gewann er mit 79 646 Stimmen in drei entscheidenden Staaten.

Einheit 26165 soll die Daten bei den Demokraten gestohlen, Einheit 74455 sie verbreitet haben

Es geht inzwischen auch darum, ob Vertraute Trumps Kontakt zu russischen Emissären aufnahmen, um ausgerechnet in Moskau nach belastendem Material über Clinton zu fragen, um die Russen anzustacheln und anzufeuern. Und schließlich, ob Trump sein Amt nun nutzt, um die heute laufenden Ermittlungen in dieser Causa zu behindern, oder sie zumindest in der Vergangenheit bereits behindert hat.

Die Geschichte ist kompliziert, so wie es die Watergate-Ermittlungen auch waren, ein für das Publikum schwer zu durchschauendes Geflecht aus Vorwürfen, Dementis und einer kaum mehr zu überblickenden Anzahl von Protagonisten. Erst in der Rückschau formt sich das ganze Bild solcher Affären, die seit Einbruch Nummer eins gern mit dem Zusatz "gate" versehen werden.

Vorläufiger Höhepunkt waren die vergangenen beiden Wochen, als US-Sonderermittler Robert Mueller 12 Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen der Wahlmanipulation vor einem Gericht in Washington anklagte und Trump bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki den verheerenden Eindruck vermittelte, er vertraue Putins Dementis mehr als den Ermittlungen seiner eigenen Justiz und der US-Geheimdienste.

Prompt machten in den USA Spekulationen die Runde, Putin könne Trump in der Hand haben. Bewiesen ist dies durch nichts. Selbst Parteifreunde sind konsterniert, dass Trump das ganze in Anwesenheit von Putin wieder einmal eine "Hexenjagd" nannte, nur dazu geeignet, die Beziehungen zwischen beiden großen Nuklearmächten zu verschlechtern. Inzwischen will Trump sich nur versprochen haben. Aber in Washington bildet sich ein parteiübergreifender Konsens: Mehr Ignoranz als bei diesem Präsidenten geht nicht.

Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa jedenfalls schon heute verdient. Und zwar sowohl in den Kategorien Erfolg und Versagen von Geheimdiensten als auch politischer Fahrlässigkeit.

Den Erfolg, um damit zu beginnen, darf Russland für sich verbuchen. Die Wahlbeeinflussung war - dafür spricht inzwischen sehr viel - eine sogenannte Aktive Maßnahme. So nennt man den Versuch, den politischen Prozess in einem anderen Land zu beeinflussen. Russland und die USA waren immer schon Großmeister dieser Disziplin, die aber auch eine deutsche Geschichte hat.

Als erfolgreichste Aktion der Neuzeit galt bisher das 1972 abgewendete Misstrauensvotum gegen den damaligen deutschen Kanzler Willy Brandt. Die Union wollte ihn wegen seiner Ostpolitik stürzen, der Oppositionsführer Rainer Barzel war sich seiner Sache sicher, die Mitglieder seines neuen Kabinetts hatten sich schon ministrabel und vor blauem Hintergrund fotografieren lassen. Aber bei der entscheidenden Abstimmung fehlten zwei Stimmen.

Nach der Wende kamen die Belege dafür, dass eine für Desinformation und Aktive Maßnahmen zuständige Abteilung der DDR-Staatssicherheit - die HVA X - vermutlich zwei Bundestagsabgeordnete bestochen hatte. Einer der zuständigen Offiziere hat in einem Buch gar die Szene beschrieben, als man im Ost-Berliner Stasi-Hauptquartier die entscheidende Abstimmung im Westfernsehen verfolgte. Kein Jubel, aber gegenseitiges Schulterklopfen, dann ein Lob des Abteilungsleiters: "Kampfauftrag erfüllt, Genossen! Weiter so."

Die Stasi-Manipulatoren, übrigens auch frühe und erfolgreiche Verbreiter von Fake News, arbeiteten in Bewunderung und unter Anleitung der russischen Geheimdienste. Nach dem Kalten Krieg haben diese das Geschäft reformiert und revolutioniert, die Benutzung von Twitter und Facebook, raffinierte Computer-Hacks gehören heute zu den Standardmethoden. Der Verdacht ist alt, aber bisher wurde er vor allem von westlichen Geheimdiensten geäußert, die sich zumeist weigerten, die zugrunde liegenden Erkenntnisse öffentlich zu machen. So wie etwa der niederländische Geheimdienst AVID, dem es zumindest zeitweise gelungen zu sein scheint, in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen, die Kameras in deren Computern zu aktivieren und ihnen bei der Arbeit zuzuschauen. Aber alles wurde mit dem Streng-geheim-Stempel versehen und weggesperrt. Es blieben viele Zweifel und auch Misstrauen angesichts der wütenden Dementis Russlands.

Sonderermittler Mueller aber geht nun einen anderen Weg. Er nennt die Namen der mutmaßlich beteiligten Offiziere (einer trägt den schönen Namen Aleksey Aleksandrovich Potemkin), beschreibt die Aktionen und Operationen in zwingenden Details. Das ist nicht ohne Risiko, denn jeder künftige Angreifer kann nun sehen, was die amerikanischen Ermittler rekonstruieren können, und so bei einer nächsten Attacke noch umsichtiger vorgehen. Aber die US-Justiz wählt den einzig richtigen Weg: Die Öffentlichkeit soll wissen und auch nachvollziehen können, was passiert ist, Richter sollen es überprüfen. Etwa dass der Militärgeheimdienst GRU eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Laut Mueller soll die Einheit 26165 die Daten bei den Demokraten gestohlen, die Einheit 74455 diese dann verbreitet haben.

Der Bundestagshack war nur ein Probelauf, im US-Wahlkampf hatte man aus den Fehlern gelernt

Ein pikantes Detail findet sich ebenfalls in der Anklage: Im Juli 2016 hatte Trump die Russen aufgefordert, nach jenen 30 000 Mails zu suchen, die aus Clintons Amtszeit als Außenministerin stammten und von einem ihrer privaten Server verschwunden waren. "Russland, wenn du dies hier hörst, hoffentlich könnt ihr die verschwundenen 30 000 Mails finden," sagte Trump.

Am gleichen Tag begann der GRU laut den Ermittlungen seine Computerattacken auf spezielle Clinton Accounts und die von deren Vertrauten. Putin, als Ex-Geheimdienstoffizier selbst vom Fach, kennt die Kollegen vom Militär gut. 2006 erschien er zur Einweihung des neuen Hauptquartiers und gab einhändig erst einmal einen Schuss aus einer Makarow-Pistole auf eine Zielscheibe ab.

Mueller will bereits die Verantwortlichen der zweiten mutmaßlichen russischen Zentrale der Anti-Hillary-Aktion enttarnt haben. Am 16. Februar erhob er Anklage gegen Mitarbeiter der "Internet Research Agency" einer sogenannten Troll-Fabrik in St. Petersburg und ihren mutmaßlichen Finanzier. Sie sollen vor allem Falschnachrichten über Clinton in sozialen Netzwerken verbreitet haben.

Die Briten warnten das FBI

Mit jedem Detail in beiden vorliegenden Anklagen wird nun deutlicher, dass auch eine der schlimmsten Computerattacken in Deutschland für Russland so etwas wie ein Testlauf gewesen sein könnte. Beim Hack auf den Deutschen Bundestag im Frühjahr 2015 wurden ganz ähnliche Techniken verwendet. Auch eine Software namens "X-Tunnel" kam damals bereits zum Einsatz. Manches bei dem Spähangriff ging schief. Die kopierten Datenpakete aus den Büros von mindestens 16 Abgeordneten, darunter dem der Kanzlerin, waren teils so groß, dass sie in den Netzen stecken blieben, ähnlich einer Mail mit zu großem Anhang. Den Fehler machten die Hacker bei ihrer Attacke ein Jahr später in den USA nicht noch einmal. Bis heute ist das Material aus dem Bundestag nirgendwo aufgetaucht, aber die Sorge in Berlin war bis zur Bundestagswahl groß. Merkel warnte im CDU-Parteivorstand, der Wahlkampf könne "schmutzig" werden. Die Bundesregierung macht Russland für den Hack verantwortlich, was Moskau dementiert.

Das Versagen dagegen liegt auf der Seite der amerikanischen Geheimdienste. Man wusste viel und tat wenig. Der damalige Chef des britischen Abhörgiganten GCHQ, Robert Hannigan, sah, wie die Daten aus den Servern der Wahlkampfzentrale von Hillary-Kampagne durch die russischen Netze liefen. Hannigan erinnerte sich sofort an Watergate und alarmierte seine US-Kollegen. Doch beim FBI war ein ermittelnder Beamter über Monate nicht in der Lage, einmal bei der Demokratischen Partei vorbeizuschauen und sie zu warnen - seine Anrufe blieben unbeantwortet, aber er fasste nicht nach. Zu Fuß wären es vom FBI-Hauptquartier bis zu den Demokraten, die schon lange nicht mehr im Watergate-Komplex, sondern auf dem Capitol-Hill ihre Büros haben, zwanzig Minuten gewesen.

Fehler passierten auch bei den Demokraten selbst: Im Oktober 2016 bekam Clintons Wahlkampfchef John Podesta eine gefälschte Mail, die scheinbar von Google stammte, tatsächlich aber laut Ermittlungen von der GRU. "Jemand hat dein Passwort", hieß es, und Podesta wurde aufgefordert, dieses sofort zu ändern. Eine gängige und nicht einmal besonders raffinierte Methode, sich Zugang zu einem fremden Rechner zu verschaffen. Das sah auch ein Kollege Podestas, der die Sache prüfte. Aber er schrieb, dies sei eine "legitimate email" - ein Tippfehler, er wollte "illegitimate" schreiben. Podesta klickte die Fake-Seite an, Zehntausende E-Mails flossen so ab.

Bleibt die politische Fahrlässigkeit. Durch die Recherchen des New York Times-Journalisten David Sanger ist inzwischen bekannt, wie oft und ohne Ergebnis im Weißen Haus darüber debattiert wurde, was man tun solle. Ein streng geheimer Bericht der CIA kam zu dem Schluss, Putin persönlich habe die Kampagne gegen Clinton angeordnet, die er verachte und für die Anti-Putin-Demonstrationen in Moskau persönlich verantwortlich mache. Putin glaube aber selbst nicht daran, dass Trump gewinnen könne, es gehe einfach darum, Clinton zu schaden.

Ob man nicht zurückschlagen müsse, wurde im Oval Office diskutiert und überlegt, russische Server zu zerstören und angeblich vorliegende belastende Informationen über Putin, sein Privatvermögen und die Beziehungen zu den Oligarchen zu veröffentlichen. Am Ende passierte wenig. Der damals amtierende Präsident Obama warnte Putin persönlich, er solle seine Angriffe endlich sein lassen. Aber man fürchtete, dass Russland bei einem eventuellen Cyber-Gegenschlag am Ende noch zu ganz anderen Methoden greifen könnte, einem Stromausfall etwa am Wahltag. Und man war sich sicher, dass, Manipulation hin oder her, Hillary Clinton am Ende doch Donald Trump schlagen würde.

Nach der Niederlage schlug Obamas Außenminister John Kerry vor, die russische Wahlbeeinflussung durch eine Kommission untersuchen zu lassen, ganz so wie nach dem 11. September das staatliche Versagen aufgearbeitet wurde. Aber wieder geschah wenig: Es blieb bei der Schließung von russischen Konsulaten und Erholungseinrichtungen auf US-Boden und Ausweisungen von Diplomaten.

Putin sagte: "Wenn wir es getan hätten, wären wir nicht erwischt worden. Wir sind Profis."

Immerhin viel Selbstkritik gibt es inzwischen in den USA. Michael Morell, Ex-Vize-Chef der CIA, sieht vor allem einen Mangel an Vorstellungskraft. So wie man sich vor dem 11. September einen solchen terroristischen Anschlag nicht habe vorstellen können, so habe man immer darüber spekuliert, dass ein "Cyber Pearl Harbor" die amerikanische Infrastruktur treffen könne. Aber nicht, dass die Attacke den demokratischen Prozess treffen könnte. Oder wie ein amerikanischer Offizieller sagt: Es war nicht nur so, dass es nicht auf dem Radar erschien. Es gab gar kein Radar. Dass der Angriff der kritischsten Infrastruktur, der Demokratie selbst, gelten würde, sah niemand.

Selbstkritische Fragen stellen sich inzwischen auch manche amerikanische Journalisten. Beinahe jedes Detail aus den geleakten Unterlagen der Demokraten wurde berichtet, obwohl bereits der Verdacht bestand, dass sich hinter dem als rumänischen Hacker ausgebenden Verbreiter ("Guccifer 2.0) tatsächlich die Russen steckten. Und dass "Wikileaks", das später weitere Mails aus den Servern der Demokraten verbreitete, diese offenbar von den Russen erhielt. Was Wikileaks bis heute bestreitet. Was tun beim nächsten Mal, wenn der Stoff zwar eine Nachricht ist, aber der Absender ein Geheimdienst, der versucht, eine Wahl zu manipulieren?

Trump dagegen scheint sich für all das nicht zu interessieren. Oder vielleicht auch viel zu sehr zu interessieren. Wenn Ausmaß und Bedeutung der Operation gegen die Demokraten und ihre Kandidatin bekannt und unumstößlich bewiesen würde, stellt sich die Frage nach der Legitimation von Trumps Sieg. Ging es nur darum, Clinton zu schaden? Oder wurde daraus irgendwann einmal das Ziel Moskaus, Trump ins Amt zu befördern? Werden Historiker einmal die Frage stellen, ob er nur mit Putins Hilfe Präsident wurde?

In zwei anderen Fragen sind die Risiken nicht minder groß: Sollte es so gewesen sein, dass Trumps Leute wissentlich mit den Russen kollaboriert haben, wird es für den Präsidenten eng. Sollte er die Justiz behindert haben - oder es noch tun - muss er zurücktreten. So wie Nixon. Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.

Putins Zusicherung, mit dem Hack auf die Demokratische Partei nichts zu tun zu haben, ist übrigens nicht neu. Schon bei ihrem ersten Zusammentreffen, in den Hamburger Messehallen beim G-20-Gipfel im Juli 2017 hatte Putin gegenüber Trump dementiert. Drei Mal will Trump gefragt, und drei Mal die gleiche Antwort bekommen haben. Putin soll hinzugefügt haben: "Wenn wir es getan hätten, wären wir nicht erwischt worden. Wir sind Profis." In Helsinki hat Putin Sonderermittler Mueller eine Art Rechtshilfe angeboten. Es ist nicht bekannt, ob Mueller das Angebot annehmen wird.

Bekannt ist, dass der Sonderermittler weitermachen wird. Zwischen dem misslungenen Einbruch im Juni 1972 und dem Rücktritt Nixons vergingen mehr als zwei Jahre. Gemessen daran hat Mueller mit seinen Ermittlungen noch viel Zeit.

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