Ermittlungen von US-Sonderermittler Mueller Trumps digitales Watergate

Sonderermittler Robert Mueller hat 12 Agenten des russischen Militärgeheimdienstes wegen der Wahlmanipulation vor einem Gericht in Washington angeklagt - und er macht weiter.

(Foto: AFP; Bearbeitung SZ)

Der russische Angriff auf die US-Demokratie wurde in Amerika erst unterschätzt und dann nur fahrlässig aufgearbeitet. Nur Sonderermittler Mueller macht unbeirrt weiter - und schafft so vielleicht Historisches.

Von Georg Mascolo

Zwischen zwei Einbrüchen, die die amerikanische Geschichte veränderten, liegen 44 Jahre. Bei beiden war die stolze Demokratische Partei, politische Heimat von Präsidenten eines Schlages wie Franklin D. Roosevelt, John F. Kennedy oder Barack Obama das Opfer. Der erste Raubzug wurde unter dem Namen "Watergate" weltbekannt, Einbrecher drangen in der Nacht auf den 17. Juni 1972 in die Büroräume des sogenannten Watergate-Komplexes ein. Der Nachtwächter erwischte die Täter.

Für den zweiten Einbruch wurden weit subtilere Mittel gewählt, die Täter kamen nach Überzeugung der amerikanischen Justiz dafür nicht einmal nach Washington, sie agierten aus der Ferne, aus St. Petersburg und Moskau. Statt Stemmeisen und Dietrich verwendeten sie dafür im US-Wahljahr 2016 monatelang Computertastaturen und Späh-Software. Am Ende waren sie weit erfolgreicher. Sie kopierten aus den Rechnern der Demokratischen Partei eine riesige Menge interner Dateien und E-Mails.

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Watergate ist lange aufgeklärt. Nach den Ermittlungen des FBI und der Arbeit zweier investigativer Reporter namens Bob Woodward und Carl Bernstein trat US-Präsident Richard Nixon zurück - wegen Behinderung der Justiz und Machtmissbrauchs. Er hatte Beweise unterschlagen, zu Falschaussagen angestiftet und Schweigegelder gebilligt, alles, damit nicht herauskäme, dass seine Partei versucht hatte, den politischen Gegner mit kriminellen Mitteln auszuspähen. Im zweiten Fall laufen die Ermittlungen und journalistischen Recherchen noch. Wie sie enden werden, lässt sich noch nicht absehen.

Die sich abzeichnende Affäre aber muss jedenfalls in Bedeutung und Fallhöhe den Vergleich mit Watergate schon heute nicht mehr scheuen: Bei Einbruch Nummer zwei geht es darum, dass eine fremde Macht - Russland - den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein. Vielleicht auch das Amt: Am Ende gewann er mit 79 646 Stimmen in drei entscheidenden Staaten.

Einheit 26165 soll die Daten bei den Demokraten gestohlen, Einheit 74455 sie verbreitet haben

Es geht inzwischen auch darum, ob Vertraute Trumps Kontakt zu russischen Emissären aufnahmen, um ausgerechnet in Moskau nach belastendem Material über Clinton zu fragen, um die Russen anzustacheln und anzufeuern. Und schließlich, ob Trump sein Amt nun nutzt, um die heute laufenden Ermittlungen in dieser Causa zu behindern, oder sie zumindest in der Vergangenheit bereits behindert hat.

Die Geschichte ist kompliziert, so wie es die Watergate-Ermittlungen auch waren, ein für das Publikum schwer zu durchschauendes Geflecht aus Vorwürfen, Dementis und einer kaum mehr zu überblickenden Anzahl von Protagonisten. Erst in der Rückschau formt sich das ganze Bild solcher Affären, die seit Einbruch Nummer eins gern mit dem Zusatz "gate" versehen werden.

Vorläufiger Höhepunkt waren die vergangenen beiden Wochen, als US-Sonderermittler Robert Mueller 12 Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen der Wahlmanipulation vor einem Gericht in Washington anklagte und Trump bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki den verheerenden Eindruck vermittelte, er vertraue Putins Dementis mehr als den Ermittlungen seiner eigenen Justiz und der US-Geheimdienste.

Prompt machten in den USA Spekulationen die Runde, Putin könne Trump in der Hand haben. Bewiesen ist dies durch nichts. Selbst Parteifreunde sind konsterniert, dass Trump das ganze in Anwesenheit von Putin wieder einmal eine "Hexenjagd" nannte, nur dazu geeignet, die Beziehungen zwischen beiden großen Nuklearmächten zu verschlechtern. Inzwischen will Trump sich nur versprochen haben. Aber in Washington bildet sich ein parteiübergreifender Konsens: Mehr Ignoranz als bei diesem Präsidenten geht nicht.

Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa jedenfalls schon heute verdient. Und zwar sowohl in den Kategorien Erfolg und Versagen von Geheimdiensten als auch politischer Fahrlässigkeit.

Den Erfolg, um damit zu beginnen, darf Russland für sich verbuchen. Die Wahlbeeinflussung war - dafür spricht inzwischen sehr viel - eine sogenannte Aktive Maßnahme. So nennt man den Versuch, den politischen Prozess in einem anderen Land zu beeinflussen. Russland und die USA waren immer schon Großmeister dieser Disziplin, die aber auch eine deutsche Geschichte hat.

Als erfolgreichste Aktion der Neuzeit galt bisher das 1972 abgewendete Misstrauensvotum gegen den damaligen deutschen Kanzler Willy Brandt. Die Union wollte ihn wegen seiner Ostpolitik stürzen, der Oppositionsführer Rainer Barzel war sich seiner Sache sicher, die Mitglieder seines neuen Kabinetts hatten sich schon ministrabel und vor blauem Hintergrund fotografieren lassen. Aber bei der entscheidenden Abstimmung fehlten zwei Stimmen.

Nach der Wende kamen die Belege dafür, dass eine für Desinformation und Aktive Maßnahmen zuständige Abteilung der DDR-Staatssicherheit - die HVA X - vermutlich zwei Bundestagsabgeordnete bestochen hatte. Einer der zuständigen Offiziere hat in einem Buch gar die Szene beschrieben, als man im Ost-Berliner Stasi-Hauptquartier die entscheidende Abstimmung im Westfernsehen verfolgte. Kein Jubel, aber gegenseitiges Schulterklopfen, dann ein Lob des Abteilungsleiters: "Kampfauftrag erfüllt, Genossen! Weiter so."

Die Stasi-Manipulatoren, übrigens auch frühe und erfolgreiche Verbreiter von Fake News, arbeiteten in Bewunderung und unter Anleitung der russischen Geheimdienste. Nach dem Kalten Krieg haben diese das Geschäft reformiert und revolutioniert, die Benutzung von Twitter und Facebook, raffinierte Computer-Hacks gehören heute zu den Standardmethoden. Der Verdacht ist alt, aber bisher wurde er vor allem von westlichen Geheimdiensten geäußert, die sich zumeist weigerten, die zugrunde liegenden Erkenntnisse öffentlich zu machen. So wie etwa der niederländische Geheimdienst AVID, dem es zumindest zeitweise gelungen zu sein scheint, in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen, die Kameras in deren Computern zu aktivieren und ihnen bei der Arbeit zuzuschauen. Aber alles wurde mit dem Streng-geheim-Stempel versehen und weggesperrt. Es blieben viele Zweifel und auch Misstrauen angesichts der wütenden Dementis Russlands.

Sonderermittler Mueller aber geht nun einen anderen Weg. Er nennt die Namen der mutmaßlich beteiligten Offiziere (einer trägt den schönen Namen Aleksey Aleksandrovich Potemkin), beschreibt die Aktionen und Operationen in zwingenden Details. Das ist nicht ohne Risiko, denn jeder künftige Angreifer kann nun sehen, was die amerikanischen Ermittler rekonstruieren können, und so bei einer nächsten Attacke noch umsichtiger vorgehen. Aber die US-Justiz wählt den einzig richtigen Weg: Die Öffentlichkeit soll wissen und auch nachvollziehen können, was passiert ist, Richter sollen es überprüfen. Etwa dass der Militärgeheimdienst GRU eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Laut Mueller soll die Einheit 26165 die Daten bei den Demokraten gestohlen, die Einheit 74455 diese dann verbreitet haben.

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Ein pikantes Detail findet sich ebenfalls in der Anklage: Im Juli 2016 hatte Trump die Russen aufgefordert, nach jenen 30 000 Mails zu suchen, die aus Clintons Amtszeit als Außenministerin stammten und von einem ihrer privaten Server verschwunden waren. "Russland, wenn du dies hier hörst, hoffentlich könnt ihr die verschwundenen 30 000 Mails finden," sagte Trump.

Am gleichen Tag begann der GRU laut den Ermittlungen seine Computerattacken auf spezielle Clinton Accounts und die von deren Vertrauten. Putin, als Ex-Geheimdienstoffizier selbst vom Fach, kennt die Kollegen vom Militär gut. 2006 erschien er zur Einweihung des neuen Hauptquartiers und gab einhändig erst einmal einen Schuss aus einer Makarow-Pistole auf eine Zielscheibe ab.

Mueller will bereits die Verantwortlichen der zweiten mutmaßlichen russischen Zentrale der Anti-Hillary-Aktion enttarnt haben. Am 16. Februar erhob er Anklage gegen Mitarbeiter der "Internet Research Agency" einer sogenannten Troll-Fabrik in St. Petersburg und ihren mutmaßlichen Finanzier. Sie sollen vor allem Falschnachrichten über Clinton in sozialen Netzwerken verbreitet haben.