Die Bundesregierung hat nach SZ-Informationen erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstag darüber informiert. Die Liste umfasst vier Patrouillenboote, 110 ungepanzerte Schwerlast-Sattelzugmaschinen sowie "militärische Werkzeuge und Ausrüstung".
Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind laut Exportlinien verboten
Der letzte Punkt ist auf einen Umfang von 8,9 Millionen Euro beziffert, für die übrigen Posten werden keine Zahlen genannt. Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Genehmigt wurde den Angaben zufolge außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte im Gespräch mit der ARD die Genehmigungen und nannte sie "höchst irritierend". Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote für Riad seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und der Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten. Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten. Die Exportgenehmigungen stünden darüber hinaus in krassem Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung in Jemen zu sein, so der SPD-Politiker. Waffengeschäfte speziell mit Saudi-Arabien sind seit Jahren umstritten.
Linke: Bundesregierung macht sich mitschuldig an Jemen-Krieg
Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die Bundesregierung schaffe "mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping. Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik hätten "längst jedes erträgliche Maß überschritten". Auch den Zeitpunkt kritisierte Kipping: "Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg in Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi-Arabien exportiert, macht sich mitschuldig."
Auch die Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger, äußerte sich kritisch. "Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und in Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte", erklärte sie. "Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssen endlich beendet werden."