Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. "Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll.
Zur Begründung des möglichen Milliardenprojekts sagte er mit Blick auf Russland: "Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt."
Neben viel Zustimmung gibt es auch Unbehagen gegenüber der "Zeitenwende" und der Ertüchtigung der Bundeswehr. Und diese Stimmen der Zivilgesellschaft werden lauter.
Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. "Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern."
Über den Plan hatte die Bild am Sonntag zuvor berichtet. Danach werde die Anschaffung des israelischen Systems Arrow 3 erwogen. Es ist in der Lage, Langstreckenraketen sehr hoch über der Erde zu zerstören, bis in die Stratosphäre hinein, die zweite von fünf Schichten der Erdatmosphäre. Dazu ist die Bundeswehr bisher nicht in der Lage.
Keine Steuererhöhungen
Die Kosten würden BamS zufolge bei zwei Milliarden Euro liegen. Einsatzfähig wäre das System 2025. Scholz hatte nach Beginn des Ukraine-Kriegs ein 100-Milliarden-Euro-Programm zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Am Mittwoch hatte er mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn darüber beraten.
Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kriegsfolgen lehnte Scholz ab und bekräftigte die Gültigkeit der Schuldenbremse. Er verwies auf die Vereinbarungen der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. "Wir haben eine Verständigung gefunden in der Koalition zwischen den drei Parteien über die Fragen sowohl der Schuldenbremse als auch die Frage der Steuererhöhungen. Und an die werden sich alle drei im Ergebnis halten."
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drohte Scholz mit "dramatischen Maßnahmen" bei einem Einsatz von Chemiewaffen. "Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden, und deswegen sind wir auch alle so explizit, so ausdrücklich in dieser Frage", sagte er. Es gebe bereits Überlegungen zu solchen Maßnahmen, sagte Scholz, wurde aber nicht konkreter. Er machte allerdings klar, dass die Nato selbst bei einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen durch Russland nicht in den Krieg um die Ukraine eintreten werde. "Die Nato wird nicht Kriegspartei werden, das ist klar."
