Rücktritt von CSU-Minister:Nur der erste Dominostein

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Klimasturz in Berlin: Die CSU traut der SPD nicht mehr über den Weg. Ihrer Ansicht nach haben die Sozialdemokraten Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy ans Messer geliefert, um von sich selbst abzulenken. So falsch ist die Wahrnehmung der Bayern nicht.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Germany's Agriculture Minister Friedrich announces his resignation in Berlin

Auf Druck von Kanzlerin Merkel tritt Agrarminister Friedrich zurück. Der CSU-Politiker hatte SPD-Chef Gabriel frühzeitig über einen Verdacht gegen dessen Parteifreund informiert

(Foto: REUTERS)

Agrarminister Friedrich hat nach mickrigen 59 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklären müssen. Das ist zunächst einmal tragisch für Friedrich. Er hatte gedacht, endlich in einem ungefährlichen Ressort angekommen zu sein. Aber kaum im neuen Amt, holt ihn sein Verhalten als Innenminister ein. Der Fall erinnert an einen anderen Unglückswurm. Franz Josef Jung musste einen Monat nach Beginn der schwarz-gelben Koalition als Arbeitsminister zurücktreten - wegen seines Verhaltens als Verteidigungsminister.

Der Fall Friedrich erinnert aber auch in anderer Hinsicht an den Start der schwarz-gelben Koalition. Union und FDP begannen ihre Regierung 2009 mit gegenseitigen Liebesbekundungen. Doch schon nach wenigen Monaten beharkten sich CSU und FDP als "Wildsäue" und "Gurkentruppe".

Jetzt hat sich auch die große Koalition auf diesen Weg begeben. Die bisher beinahe überschwängliche Stimmung in der neuen Regierung hat sich binnen Stunden deutlich verschlechtert. Die CSU traut der SPD nicht mehr über den Weg. Aus Sicht der Bayern haben die Sozialdemokraten Friedrich mit ihrer Presseerklärung zum Fall Edathy ans Messer geliefert, um von sich selbst abzulenken. Und so falsch ist die Wahrnehmung der CSU nicht.

Was wäre, wenn Edathy Minister geworden wäre?

Es ist zwar richtig, dass Friedrichs Hinweis an SPD-Chef Gabriel über den Verdacht gegen Edathy vermutlich rechtswidrig war. Der damalige Innenminister wollte damit aber offenbar den Koalitionspartner und die neue Regierung schützen. Man stelle sich nur einmal vor, Gabriel hätte Edathy statt Aydan Özoğuz zum Staatsminister für Integration im Kanzleramt gemacht. Die Bundesregierung stünde jetzt vor einem veritablen Problem. Das rechtfertigt nicht Friedrichs Fehlverhalten, macht es aber verständlich.

Was kann man den Sozialdemokraten noch erzählen?

Dass angesichts dieser Umstände auch ein SPD-Innenminister (der aus Kiel) den Rücktritt Friedrichs gefordert hat, kann man nicht gerade als koalitionsfreundliches Verhalten einstufen. Das gilt auch für die Tatsache, dass die vertrauliche Nachricht Friedrichs an Gabriel durch Sozialdemokraten publik wurde.

Die CSU fragt sich jetzt zu Recht, was man den Sozialdemokraten noch erzählen kann. Die Bayern sehen das Vertrauen, das sie schaffen wollten, von der SPD brutal missbraucht. Die CSU hatte vehement für eine Koalition mit den Sozialdemokraten geworben, weil sie diese - anders als die FDP oder die Grünen - für Regierungsprofis hielt. Dieser Glaube ist angesichts des desaströsen Krisenmanagements der SPD erst mal dahin.

Die Folgen für die Koalition darf man nicht unterschätzen. Der Zauber des Anfangs ist schlagartig vorbei. Außerdem ist die Sache mit dem Rücktritt ja nicht erledigt. Friedrich könnte nur der erste Dominostein sein.

Die Staatsanwälte werden versuchen zu ermitteln, welcher Politiker wann welche Information weitergegeben hat. Schließlich scheint irgendeiner ja auch Edathy informiert zu haben. In den nächsten Wochen dürften also auch SPD-Politiker ins Visier geraten. Mitleid von der CSU können sie dabei nicht mehr erwarten.

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