Ermittlungen gegen SPD-Politiker Friedrich informierte SPD-Spitze im Oktober über Fall Edathy

Der Ex-Bundestagsabgeordnete und NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD)

SPD-Chef Gabriel weiß vom damaligen Innenminister Friedrich schon seit Monaten, dass im Rahmen von Ermittlungen auch der Name des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht ist. Für die Weitergabe der Information gerät der CSU-Politiker nun in die Kritik. Laut Informationen von SZ und NDR fanden Ermittler in Edathys Wohnräumen zerstörte Festplatten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war bereits seit Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) informiert. Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in einer Presseerklärung mit.

Gabriel sei im Oktober vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich darauf angesprochen worden, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei, heißt es in der Mitteilung.

Nach der damaligen Auskunft an den Parteivorsitzenden ging es demnach jedoch "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte". Allerdings werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, wurde Gabriel weiter informiert. Das Wort Kinderpornografie taucht in der Mitteilung nicht auf.

Gabriel habe darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oppermann selbst - damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion - informiert. Oppermann habe sich die Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Später habe er seine Nachfolgerin Christine Lamprecht informiert.

Dieser Darstellung widerspricht Ziercke. Er habe sich Oppermanns Ausführungen angehört, dass bei Ermittlungen Edathys Name aufgetaucht sei, aber keine Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt, teilte er mit.

Wegen des Informationsflusses gerät der damalige Innenminister Friedrich unter Druck. Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Ermittlungen gegen den CSU-Politiker. Wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt solle die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend gegen Friedrich und andere Beteiligte ermitteln. "Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann 'Gute Nacht Deutschland'", sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung. Auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "klar, schnell und unmissverständlich" erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst habe.

Nach einem Bericht von Welt.de informierte Friedrich Lammert im Oktober 2013 nicht über mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Edathy. Das teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung auf Anfrage der Zeitung mit: "Nein, keine Unterrichtung vorab!", sagte er.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wusste nach eigenen Angaben bislang nicht, dass die SPD-Spitze seit Monaten von dem Vorgang informiert gewesen ist. "Wir sind davon völlig überrascht worden", sagte Sprecherin Kathrin Söfker. Man müsse sich zunächst mit den vorgesetzten Behörden beraten.

Zerstörte Festplatten in Edathys Wohnung

Nach Recherchen von NDR und SZ fanden Ermittler bei der Durchsuchungsaktion gegen Edathy nur einen intakten Computer. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen des Politikers waren demnach entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt.

Edathy bestritt gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Informationen des NDR und der SZ ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.