Fall Edathy Merkel drängte Friedrich zum Rücktritt

Als Innenminister gab Friedrich im Fall Edathy Informationen weiter. Jetzt warf er als Landwirtschaftsminister hin. Jedoch nicht freiwillig. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt ihn.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hat der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten? Friedrich will zunächst nur zurücktreten, falls die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn einleitet. Doch der Druck auf den Landwirtschaftsminister wurde am Freitagnachmittag zu groß. Er erklärt seinen Rücktritt. Die Entwicklungen im Überblick.

  • Gabriel verteidigt Friedrich: SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt den zurückgetretenen Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz. Friedrich habe mit seiner Information an die SPD im Oktober 2013 über den SPD-Politiker Sebastian Edathy seinen Ermessensspielraum als Innenminister ausgenutzt, sagt der Vizekanzler im ARD-Fernsehen. "Herr Friedrich ist ein sehr anständiger Kollege. Der hat versucht, Schaden abzuwenden. Und wenn wir es von hinten betrachten, ist ihm das übrigens auch gelungen."
  • Merkel nimmt Stellung: Kanzlerin Angela Merkel tritt nur 30 Minuten nach Hans-Peter Friedrich vor die Presse. Sie sagt, dass sie sein Rücktrittsgesuch angenommen habe - "mit großem Respekt und großem Bedauern". Friedrich stelle damit seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse zurückstelle. Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin benennt Merkel nicht. Horst Seehofer (CSU) werde als zuständiger Parteichef "zeitnah einen Vorschlag unterbreiten". Nach SZ-Informationen gelten als mögliche Kandidaten die Drogenbeauftragte Marlene Mortler, Staatssekretär Christian Schmidt und Entwicklungsminister Gerd Müller (alle CSU).
  • Friedrich tritt als Agrarminister zurück: Bundesagrarminister Friedrich (CSU) tritt nach einem möglichen Geheimnisverrat im Fall Edathy zurück. In Berlin sagt er, dass er Merkel seinen Rücktritt angeboten habe. Er sei zwar nach wie vor der Überzeugung, dass er sowohl politisch als auch rechtlich richtig gehandelt habe, als er SPD-Chef Gabriel über den Verdacht gegen Edathy informiert habe. Der Druck auf ihn sei allerdings in den vergangenen Stunden zu groß geworden. "Auf Wiedersehen, ich komme wieder", sagt Friedrich am Ende seiner kurzen Ansprache.
  • Druck von Merkel: Der Rücktritt kam nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Drängen der Kanzlerin zustande. Merkel hatte sich am Freitagvormittag in einem Telefongespräch mit Friedrich noch bereit erklärt, ihn vorläufig im Amt zu halten. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich Ermittlungen aufnehme, sollte er aber zurücktreten. Friedrichs Sprecher gab daraufhin eine entsprechende Erklärung ab und kündigte den Rückzug des Ministers für diesen Fall an. Am Nachmittag meldete sich die Kanzlerin dann aber erneut bei Friedrich, der Berlin bereits verlassen hatte und auf dem Weg in seinen Wahlkreis in Bayern war. Merkel soll gesagt haben, dass sie angesichts der öffentlichen Kritik einen Verbleib im Amt nicht mehr für möglich halte. Daraufhin hatte Friedrich sich sofort auf den Rückweg in die Hauptstadt gemacht, um seinen Verzicht zu erklären.
  • Spannungen zwischen SPD und CSU: Die Presseerklärung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann belastet das Verhältnis von CSU und SPD. Nach SPD-Angaben war Friedrich vorab über die Erklärung informiert, mit der Oppermann die Informationswege im Fall Edathy offenlegte. "Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt", sagte der Sozialdemokrat der SZ. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt", so Oppermann weiter. "Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt." Aus der CSU wird Oppermann vorgeworfen, er habe mit seiner Erklärung Friedrichs Rücktritt eingeleitet. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich im Oktober SPD-Chef Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Mittlerweile ist bekannt, dass es um Vorwürfe im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie geht.
  • Reaktionen: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte Friedrichs Rücktritt ein "Bauernopfer". "Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien. Wir erwarten deshalb nun vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD." Die Linke fordert, die Rolle von Thomas Oppermann und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu prüfen: "Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Spitzenpolitiker geeignet sind, ihre Ämter auszuführen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Er schloss auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Den Rücktritt Friedrichs nannte Riexinger einen "Akt der politischen Hygiene". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Der Fall Edathy wird zur Affäre große Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei."

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