Roth rügt Atom-Kompromiss der Regierung "Ein Novum an Schäbigkeit"

Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit sueddeutsche.de über die neue Protestkultur im Land, wie friedliche Demonstrationen wirken - und warum der Atom-Deal der Bundesregierung mit den Atom-Konzernen nicht nur Irrsinn ist.

Interview: Thorsten Denkler, Berlin

sueddeutsche.de: Frau Roth, in Stuttgart demonstrieren Tausende gegen den Neubau des Hauptbahnhofes, in Berlin werden am Wochenende nicht weniger Menschen zur Anti-Atom-Demo erwartet. Fühlen Sie sich zurückversetzt in die Protestzeiten der siebziger und achtziger Jahre?

Sie wirft der Regierung eine "heuchlerische Politik" vor: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisiert die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

(Foto: dpa)

Claudia Roth: Das ist kein Protest-Revival, kein Déjà-vu. Die Proteste sind anders geworden, die Bündnisse deutlich breiter. Bei Protesten gegen Atomkraft sind heute auch Gewerkschaften und Kirchen dabei. Und auch die Sozialdemokraten. Das ist neu und zeigt, wie groß die Empörung über die schwarz-gelbe Politik in der Gesellschaft ist.

sueddeutsche.de: Gehen heute andere Menschen auf die Straße als damals?

Roth: Die Anti-Atom-Bewegung ist größer geworden. Sie umfasst jetzt mindestens drei Generationen. Viele junge Menschen sind dabei. Aber natürlich sind auch die alten Kämpferinnen und Kämpfer wieder unterwegs. Mit dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluss haben wir eine jahrzehntelange, brutale Auseinandersetzung befriedet - und jetzt müssen wir unsere alten Demo-Klamotten wieder rausholen.

sueddeutsche.de: Bei den Demonstrationen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es sehr gewalttätige Auseinandersetzungen. Wird auch die neue Anti-Atom-Bewegung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzen?

Roth: Ich habe keinen Anlass anzunehmen, dass der Protest gegen diesen Atomwahnsinn nicht friedlich bleibt. Es gibt heute viele wirksame Formen der friedlichen Protestkultur. In Stuttgart gehen die Menschen seit Wochen regelmäßig auf die Straße, Jung und Alt, aus allen Schichten. Und sie haben gerade erst wieder einen Erfolg erzielt, denn endlich plädiert auch die SPD für einen Abrissstopp. Jeden Abend machen sie beim Schwabenstreich viel Lärm an der Baustelle am Bahnhof. Neu ist es nicht, Lärm zu machen oder auf die Straße zu gehen. Damit bin ich aufgewachsen und das ist Teil der grünen Geschichte. Aber heute werden die Proteste auch von konservativen Menschen getragen. Sie wollen nicht, dass entgegen aller Erkenntnisse Politik gegen sie gemacht wird. Gewalt würde diese Menschen abschrecken, sich zu beteiligen.

sueddeutsche.de: Was regt Sie mehr auf an der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke: Dass die Regierung umsetzt, was Union und FDP vor der Wahl versprochen haben - oder die Art und Weise, wie der Deal mit der Atomwirtschaft zustande kam?

Roth: Beides gleichermaßen. Dass Schwarz-Gelb die Laufzeiten verlängern will, ist an sich schon Irrsinn genug. Dass sie aber nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat die Verlängerung an der Länderkammer und mit einem verbindlichen Vertrag zum Teil am Bundestag vorbeizocken will, ist ein Anschlag auf das demokratische Gefüge in diesem Land. Besonders obszön wird es, wenn ausgerechnet Länder wie Bayern und Baden-Württemberg jetzt schon anmelden, wie viel sie von dem Kuchen abhaben wollen, den die Laufzeitverlängerung bringen soll. Dabei tun die alles dafür, damit sie in dieser Frage nicht befasst werden. Das ist eine heuchlerische Politik.

sueddeutsche.de: Die Grünen werden wie andere gegen die Laufzeitverlängerung vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Welche Chancen haben sie dort?

Roth: Sehr gute, davon sind inzwischen ja auch manche aus der schwarz-gelben Koalition überzeugt. Aber es wäre Aufgabe der Bundesregierung, eine verfassungskonforme Politik zu machen. Die Verfechter dieses unlauteren Deals sollten spätestens jetzt ins Nachdenken kommen, wenn selbst der Bundestagspräsident Norbert Lammert, ein CDU-Mann, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, sieht das in einem Gutachten für das Umweltministerium ähnlich und mit ihm Dutzende weiterer angesehener Staatsrechtler. Und auch Umweltminister Röttgen äußert sich ja auffallend schmallippig zu der Frage, ob er den Deal für verfassungsrechtlich gültig hält. Dass Schwarz-Gelb dennoch versucht, ohne den Bundesrat zu entscheiden, ist für mich ein Novum an Schäbigkeit.

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