Rolle des US Supreme Courts:Das "rote" Amerika marschiert in die eine, das "blaue" in die andere Richtung

Lesezeit: 5 min

Für Amerika ist das keine glückliche Konstellation. Das Volk ist politisch zerrissen, ebenso die Politik selbst. Im "roten'' Amerika, in den konservativen, republikanisch wählenden Bundesstaaten, gibt es Bemühungen, viele liberale Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte zurückzudrehen. Da werden Abtreibungsgesetze ver- und Waffengesetze entschärft, drakonische Maßnahmen gegen illegale Einwanderer ergriffen und Wahlvorschriften so verändert, dass ganz zufällig jene Bürger vom Wählengehen abgeschreckt werden könnten, die vermutlich für die Demokraten stimmen würden.

Die liberalen, demokratischen Staaten, das "blaue'' Amerika, marschieren ähnlich entschlossen in die andere Richtung. Sie schränken den Waffenbesitz ein, legalisieren die Homo-Ehe und den Verkauf von Cannabis. Amerika zerfällt.

Die Politik ist längst zum Transmissionsriemen dieses Zerfalls geworden. Es gibt - abgesehen vielleicht von Armee und Feuerwehr - praktisch keine staatliche Körperschaft mehr, die das Vertrauen der Bürger genießt.

Das Abgeordnetenhaus ist schon lange zum Kampfplatz betonköpfiger Ideologen verkommen, seit einigen Jahren wird auch der Senat mehr und mehr dazu. Wer zur gegnerischen Fraktion auch nur rüberzwinkert, gilt als Verräter. Republikaner und Demokraten sind wie zwei Ringer, die, einander fest umklammernd, von einer Klippe stürzen. Unten sind beide tot, aber Hauptsache keiner hat losgelassen.

Aus dem "blanken Willen, festgefügtes Recht zu verändern''

Und nun der Supreme Court. Das Gericht könnte sich gegen den Zerfall stemmen. Doch seit Roberts 2005 den Vorsitz übernommen und den konservativen Flügel gestärkt hat, ist es zu einem treuen Verbündeten der Rechten geworden. Wie politisch das Gericht inzwischen ist, zeigen einige Zahlen: Während es im Jahr 2005 nur elf Fünf-zu-vier-Entscheidungen gab, waren es in der abgelaufenen Sitzungszeit 24. Das waren knapp 30 Prozent aller Urteile.

Bei 70 Prozent dieser Urteile standen sich jeweils die beiden ideologisch geprägten Viergruppen gegenüber. Und in 63 Prozent dieser Fälle gewann die konservative Seite. Daran ändert auch nichts, dass es just Roberts war, der voriges Jahr mit seinem Votum die bei den Republikanern so verhasste Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rettete: Der Wutschrei der Rechten damals war ein Wutschrei über einen Abtrünnigen, auf den man sich bis dahin verlassen konnte.

Der Rechtsdrall des Gerichts wäre verkraftbar, wenn es sich nicht zunehmend - und zunehmend parteiisch - genau die politischen Fragen einmischen würde, die das Land so tief spalten. Die Klage gegen den Voting Rights Act zum Beispiel hätte der Supreme Court nicht annehmen müssen. Chief Justice Roberts tat es trotzdem. Und zwar, wie die Gerichtskorrespondentin der New York Times fast ungläubig feststellte, aus dem "blanken Willen, festgefügtes Recht zu verändern''. Niemand kümmert sich sonderlich um die zig wirtschaftspolitischen Grundsatzurteile, die das Gericht - meist zugunsten von Unternehmen - gefällt hat. Doch wenn der Supreme Court als Partei im amerikanischen Kulturkampf um "God, guns and gays" auftritt, dann wird es heikel.

Das Waffenrecht haben Roberts und seine Mitstreiter bereits erheblich gelockert. Bei der Homo-Ehe unterlagen sie knapp. Die nächste große Schlacht wird das Recht auf Abtreibung sein. 1973 hatte der Supreme Court dieses Recht in seinem Urteil im Fall Roe v. Wade festgeschrieben. Ob er es heute bestätigen würde, ist fraglich.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema