Rettungspaket:EU und IWF stoppen letzte Portugal-Hilfe

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"Großes Ärgernis": Portugals Regierungschef Passos Coelho.

(Foto: AFP)

Gerade erst hat Portugal den Rettungsschirm verlassen, doch EU und IWF halten die letzte Auszahlung aus dem Rettungspaket vorerst zurück. Grund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Lissabon.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds halten die letzte Tranche aus dem Rettungspaket für Portugal nach Regierungsangaben vorerst zurück. Grund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts, mit dem ein entscheidender Teil des von den Kreditgebern geforderten Sparprogramms gekippt wurde. Das Geld könne erst fließen, wenn diese Sache geklärt sei, sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho.

Die Regierung hatte im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket weitreichende Sparmaßnahmen verabschieden müssen. Die wirtschaftliche Erholung hat es Portugal erlaubt, bereits im Mai den Rettungsschirm wieder zu verlassen. "Das Programm ist jetzt zu Ende", betonte Passos Coelho.

Das Oberste Gericht in Portugal hat jüngst einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen. Passos Coelho hatte die Entscheidung als "großes Ärgernis" bezeichnet.

Laut dem Regierungschef muss Lissabon nun erklären, was im laufenden und im kommenden Jahr an Sparmaßnahmen geschehen solle. Andernfalls werde die Tranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro nicht ausgezahlt. Die Regierung forderte das Verfassungsgericht auf, sein Urteil ausführlich zu begründen. Anschließend wolle sie Ersatzmaßnahmen erarbeiten, wie sie von den Gebern verlangt würden. Passos Coelho erinnerte daran, dass auch noch weitere Entscheidungen der Verfassungsrichter anstünden.

© Süddeutsche.de/Reuters/AFP/fued
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