Regional- und Kommunalwahlen:Spaniens Parteien werden lernen müssen

Supporters of Podemos (We can) react at the party's meeting area after the regional and municipal elections in Madrid

Anhänger von Podemos in Madrid, nachdem die ersten Prognosen bekannt wurden.

(Foto: REUTERS)
  • Die Konservativen von Ministerpräsident Rajoy sind von den Wählern in Spanien abgestraft worden.
  • Die linke Partei Podemos steigt auf, ist dennoch weit davon entfernt, die Geschicke des Landes zu bestimmen.
  • Spaniens Parteien werden sich nun darin üben müssen, in Koalitionen Kompromisse zu schließen.

Von Thomas Urban, Madrid

Die spanischen Kommunal- und Regionalwahlen markieren einen Meilenstein in der wechselvollen Geschichte der Demokratie des Landes: Das seit dem Tod des Diktators Franco vor vier Jahrzehnten bestehende Zwei-Parteien-System ist aufgelöst. Der konservativen Volkspartei (PP) von Premierminister Mariano Rajoy und den oppositionellen Sozialisten (PSOE), die sich stets an der Macht abgewechselt, aber nie miteinander koaliert haben, ist starke Konkurrenz erwachsen.

Die linksalternative Gruppe Podemos (Wir können) versteht sich als Sammelbewegung von unten, die die politischen Strukturen aufbrechen und das krisenanfällige System der Marktwirtschaft ersetzen will. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) haben einen Teil der politischen Mitte besetzt.

Die Verluste der PP kamen nicht überraschend. Rajoy ist somit für seinen Weg aus der Krise bestraft worden, in die das Land nach dem Platzen einer gigantischen Immobilienblase vor sieben Jahren gestürzt ist. Er hat zwar mit einem harten Sparprogramm das Land aus der Rezession geführt, allerdings liegt die Arbeitslosigkeit nach wie vor bei fast 24 Prozent.

Der Hauptgrund für den Absturz der PP ist aber in den Korruptionsaffären zu suchen, in die ihr Spitzenpersonal verwickelt ist. Sie haben einen schweren Schatten auf das früher sorgsam gepflegte Bild Rajoys als korrektem Oberbuchhalter der Nation geworfen.

Korruptionsskandale quer durch die Parteien

Gleichzeitig wurde den Kandidaten von Podemos um den charismatischen Pferdeschwanzträger Pablo Iglesias aufgezeigt, dass es bis zu einer Übernahme der Regierung noch ein weiter, anstrengender Weg ist. Die überwältigende Mehrheit der Spanier befürwortet zwar die Forderungen von Podemos nach Bestrafung der Korrupten und Transparenz in der Politik. Doch möchte man die Truppe von Iglesias deshalb noch längst nicht in Regierungsämtern sehen.

Zudem ist Podemos in den liberalen Ciudadanos ein Konkurrent erwachsene, der ebenfalls auf Protestwähler setzt. Die Ciudadanos sind eine Alternative für alle, die der Korruptionsaffären bei PP und PSOE überdrüssig sind, aber die neomarxistischen Konzeptionen der Podemos-Führung für Horrorvisionen halten.

Die Wahlen haben aber auch gezeigt, dass die beiden Großen PP und PSOE längst noch nicht am Ende sind. Beide haben die Chancen, ihr derzeitiges Tief zu überwinden.

Die Sozialisten haben bereits im letzten Jahr einen überfälligen Generationswechsel vollzogen, in der PP ist er nach der Schlappe vom Sonntag unausweichlich geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass Rajoy noch vor den nationalen Wahlen im Herbst einem neuen Spitzenkandidaten Platz machen muss.

Denn schlechter kann es aus der Sicht der PP kaum werden. Doch wenn die Wirtschaft weiter wächst, könnte die PP bis zum Herbst mit ein paar neuen Gesichtern wieder Boden gutmachen.

Jedenfalls ist die Zeit der absoluten Mehrheiten vorerst in Spanien vorbei. Die Parteien werden lernen müssen, in Koalitionen mit nahezu gleich starken Partnern Kompromisse zu schließen - eine völlig neue Erfahrung für die Gesellschaft. Dies dürfte zu mehr Transparenz führen, also Korruption erheblich erschweren. Dadurch würde langfristig auch die politische Kultur Spaniens verändert, mit der Perspektive, dass die Demokratie gestärkt würde.

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