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Spanien:Justizminister tritt nach Streit um Abtreibungsgesetz zurück

Ruiz-Gallardón

Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón gibt seinen Rücktritt bekannt.

(Foto: AFP)

Die Abtreibungsreform ist gestoppt, Justizminister Ruiz-Gallardón tritt zurück: Der Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts spaltet die Regierung in Spanien - und das ganze Land.

  • Streit um die Abtreibungsreform: Spaniens Regierungschef Rajoy will das Abtreibungsrecht nicht wie geplant verschärfen, Justizminister Ruiz-Gallardón tritt deswegen zurück.
  • Die Änderung der Abtreibungsregelungen ist in Spanien hochumstritten.
  • Die konservative Partei hatte unter anderem mit der Ankündigung der Verschärfung die Parlamentswahl gewonnen.

Justizminister gibt Amt wegen Abtreibungsdebatte auf

Der spanische Justizminister ist nach dem Scheitern des von ihm eingebrachten umstrittenen Gesetzentwurfs für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts zurückgetreten. "Ich verlasse nicht nur das Justizministerium, sondern nach 30 Jahren auch die gesamte Politik", sagte Alberto Ruiz-Gallardón. Der frühere Bürgermeister von Madrid zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Fristenregelung beizubehalten, die Frauen bis zur 14. Woche eine straffreie Abtreibung ermöglicht.

Zuvor hatte Rajoy die umstrittene Gesetzesvorlage größtenteils kassiert. Sie habe nicht die nötige Unterstützung gefunden. "Wir können kein Gesetz machen, das sofort geändert wird, sobald eine andere Regierung an die Macht kommt", sagte Rajoy. Die besonders umstrittenen Punkte in dem im vergangenen Winter vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf würden deshalb fallen gelassen. Rajoy sagte allerdings, dass zumindest die Zustimmungspflicht der Eltern bei Schwangeren unter 18 Jahren wie geplant kommen solle. Zudem kündigte er "Maßnahmen zur Familienhilfe" an.

Umstrittene Reform des Abtreibungsrechts spaltet Spanien

Am vergangenen Sonntag waren Tausende Menschen in Madrid auf die Straße gegangen und hatten die Umsetzung des nie dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurfs aus dem Haus von Ruiz-Gallardón gefordert. Die Verschärfung war allerdings nicht nur von der Opposition, sondern auch von Konservativen kritisiert worden. Das neue Abtreibungsgesetz hätte einen Schwangerschaftsabbruch nur noch nach angezeigten Vergewaltigungen oder bei nachgewiesenen Gesundheitsrisiken für die werdende Mutter zugelassen. Eine Fehlbildung des Fötus wäre dagegen kein Abtreibungsgrund mehr gewesen.

Bisherige Regelung erlaubt straffreie Abtreibung

Im Jahr 2010 hatte die damalige sozialistische Regierung allen Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche zugebilligt. Schwere Fehlbildungen legitimieren Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche.

Rajoys Partido Popular (PP) hatte unter anderem mit dem Versprechen auf eine Rücknahme dieses Gesetzes bei den Parlamentswahl 2011 die absolute Mehrheit errungen. Das katholisch geprägte Spanien ist in der Abtreibungsfrage seit vielen Jahren tief gespalten.