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Regierungskrise:Wie es jetzt in Italien weitergeht

  • Staatspräsident Sergio Mattarella kann nun das Parlament damit beauftragen, neue Mehrheiten zu finden. So könnten Neuwahlen vermieden werden.
  • Um die zerrissenen Bande zwischen Lega und Cinque Stelle zu flicken, könnte Salvini die Partnerpartei Fünf Sterne und ihren Chef Luigi Di Maio dazu drängen, ein neues, ganz auf die Lega ausgerichtetes Reformprogramm zu akzeptieren.
  • Auch eine Regierungsumbildung und die Einsetzung einer parteilosen Übergangsregierung sind möglich.
  • Käme es aber zu Neuwahlen, wäre der früheste Wahltermin wohl erst im Oktober.

Regierungskrise, und das mitten im August. Früher war Italien der Sommer heilig, auch die Politik pausierte. Diesmal ist alles anders, und wahrscheinlich wird man sich einmal an einen Auftritt von Matteo Salvini in Sabaudia erinnern, einer Retortenstadt aus dem Faschismus und Badeort im Süden Roms, wo alles mit einer Verspätung begann. Es war schon 21.35 Uhr am Mittwochabend, als der Innenminister endlich auf die Piazza fuhr, wo ihn einige Hundert neugierige Urlauber erwarteten. Mehrere Fernsehsender übertrugen live. Ein sehr aufgeregter, sehr hoffnungsfroher Vertreter seiner Partei hatte getwittert, der "Capitano" werde eine "Atombombe" zünden. Die Koalition der Lega mit den Cinque Stelle? Am Ende. Die Regierung? Kurz vor der Explosion.

Dann betrat Salvini die Bühne, zog seine Hose hoch, die Hemdsärmel hatte er schon zurückgestülpt. Er trug sogar Krawatte, die Aufmachung großer Tage. "Mamma mia, was für ein Spektakel", sagte er in die Menge und setzte zu einer langen Rede an. Er lobte sich selbst ausgiebig für tolle Arbeit in den vergangenen vierzehn Monaten an der Regierung, für den Stolz, den er "dem schönsten Land der Welt" zurückgegeben habe. "Es war ein sehr schönes Jahr", sagte er, gestand aber auch schlaflose Nächte ein, denn ja: "Die Verantwortung für dieses Land lastet schwer auf meinen Schultern." Er wolle den Kindern ein besseres Italien hinterlassen. Salvini redet mittlerweile so, als herrsche er alleine. Seine Fans lieben es.

Mehr als eine Stunde dauerte die Rede, die große Detonation aber blieb vorerst aus. Salvini drohte mal wieder. Doch er brach nicht mit seinen Regierungspartnern, den Fünf Sternen. Obschon sich die im Senat erdreistet hatten, einen Stopp der Schnellzugverbindung von Turin nach Lyon zu fordern. Salvini stellt die Ablehnung des großen, bereits begonnenen Bauprojekts als Vertrauensbruch dar, als Illustration für das angebliche rückwärts gewandte Denken der Sterne. Italien brauche viele "Sì", sagte er, keine "No".

Nie zuvor hat eine Partei, die zuvor so deutlich gewonnen hat, in so kurzer Zeit fast alles verloren

Vor allem aber dient ihm die Angelegenheit plötzlich als Vorwand für den Bruch mit seinen schwachen, ausgepumpten Regierungspartnern. Am Tag nach Sabaudia traf er sich mit allen möglichen Leuten, fiebrig, im schnellen Takt. "Die Regierungsmehrheit ist zerbrochen, wir wollen so bald wie möglich neu wählen", sagte Salvini dann am Donnerstagabend - das klang schon eher nach der in Sabaudia angekündigten Bombe. Er habe Premierminister Giuseppe Conte aufgefordert, ins Parlament zu gehen.

Aber was will er da? Das ganze Parlament ist in den Ferien. Das Standbild von "Senato TV", dem Sender der kleineren Kammer, zeigt ein Datum und eine Uhrzeit: "10. September, 10 Uhr." Dann findet die nächste Sitzung statt. Und nun also soll Krise sein. Conte gab am Donnerstagabend zu bedenken, dass es nicht an Salvini sei, das Parlament zusammenzurufen oder eine Blaupause für die Regierungskrise vorzugeben. Zudem warnte er den Lega-Chef, er werde nicht länger die Angriffe auf Kabinetts-Mitglieder tolerieren.

Möglich sind jetzt mehrere Szenarien, eines geht so: Conte reicht bei Staatspräsident Sergio Mattarella den Rücktritt ein. Der kann ihn beauftragen, es erneut zu versuchen, eine Mehrheit zusammenzubringen. Dafür müssten die Parlamentskammern aber wieder geöffnet, die Senatoren und Abgeordneten aus dem Urlaub geholt werden. Wenn es gelingt, die zerrissenen Bande zwischen Lega und Cinque Stelle zu flicken, könnte Salvini die Partnerpartei und ihren Chef Luigi Di Maio dazu drängen, ein neues, ganz auf die Lega ausgerichtetes Reformprogramm zu akzeptieren. Dazu gehören zwei bisher ausgebremste Vorhaben, die vor allem den Menschen im Norden des Landes wichtig sind, wo der größte Teil von Salvinis Wählerschaft lebt: mehr Autonomie und weniger Steuern.

Knickt Di Maio ein, nachdem er schon alle Extravaganzen der Lega im Umgang mit den Bootsflüchtlingen hingenommen hat, ist er politisch erledigt. Beendet er die Allianz mit Salvini endgültig, ist seine Karriere wohl auch vorbei: Di Maio ist schon zwei Mal ins Parlament gewählt worden, laut den Statuten der Sterne darf er nicht noch einmal antreten. Er personifiziert den Niedergang der Sterne. Nie zuvor in Italiens Geschichte hat eine Partei, die Wahlen so deutlich gewonnen hat wie die Cinque Stelle im März 2018 mit 33 Prozent der Stimmen, in so kurzer Zeit fast alles verloren.

Um für sich und seine Parteigänger wenigstens noch ein paar Jahre an der Macht zu sichern, könnte Di Maio auch einer Regierungsumbildung zustimmen. Man hört, Salvini fordere für diesen Fall mindestens drei Köpfe. Gefährdet ist zunächst Danilo Toninelli, der Transportminister. Seit Monaten beschimpfen sich die beiden. Neulich sagte Salvini, Toninelli sei "schlicht unfähig", worauf der Salvini "einen Zwerg auf den Schultern von arbeitenden Giganten" nannte. Mit Gigant meinte Toninelli wohl auch sich selbst. Das "Nein" zur Zugverbindung nach Lyon gilt nun als inhaltlich legitime Rechtfertigung für seinen Rausschmiss. Um ihren Posten bangt auch Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta, ebenfalls von den Fünf Sternen. Sie legte sich zuletzt oft mit dem Innenminister an, wenn der meinte, er könne in seinem Kampf gegen die Seenotretter auch über die Marine verfügen.

Wer der dritte Wackelkandidat sein soll, ist umstritten. Manche wollen Sergio Costa ausgemacht haben, den Umweltminister, andere Giovanni Tria, den Finanz- und Wirtschaftsminister. Wäre es Tria, würde Italien ein Ritt auf den Achterbahnen der Finanzmärkte drohen. Der Wirtschaftsprofessor gilt als Garant dafür, dass sich das Land wenigstens einigermaßen an die Haushaltsvorgaben aus Brüssel hält. Fällt Tria, stürzt vielleicht auch die Regierung.

Offiziell und formal eingeläutet ist das Ende der Koalition aber erst, wenn Conte das Scheitern seines Kabinetts kundtut und zurücktritt. Und dann läge alle Entscheidungshoheit zunächst einmal bei Mattarella, dem Staatschef. Er könnte die Kammern auflösen und Neuwahlen ansetzen, wie das Salvini fordert. Ein Wahltermin wäre frühestens Mitte Oktober möglich. Mattarella könnte nach dem Theater der Populisten aber auch entscheiden, eine parteilose Übergangsregierung einzusetzen, die den Haushalt in Ordnung bringt. Die Italiener sprechen in diesem Fall von einer "Krise im Dunkeln". Man weiß, dass es eine Krise gibt, aber nicht, wie es weitergehen könnte. Auch darum hat Salvini wohl schlaflose Nächte. Er wäre gerne ganz sicher, dass es sofort Neuwahlen gibt. Die Lega würde sie wohl hoch gewinnen. Aber was, wenn es ein längeres Intermezzo gibt? Und sich in der Zwischenzeit die Affäre um eine angebliche Finanzierung seiner Lega aus Russland, das "Moscopoli", zu einem echten Problem auswächst? Es ist Sommer, und nichts ist wie sonst.

© SZ vom 09.08.2019/hij/bix
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