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Koalitionskrise:Salvini dringt auf Neuwahlen in Italien

FILE PHOTO: Italy's Deputy PM Salvini addresses a news conference at Viminale Palace in Rome

Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz.

(Foto: Remo Casilli/Reuters)
  • Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte und fordert Neuwahlen.
  • Damit steht die Regierungskoalition in Rom vor dem Bruch.
  • Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl in Italien und erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte. Diesem habe er am Donnerstag gesagt: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung Salvinis. "Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück", erklärte er.

Damit steht die Regierungskoalition in Italien vor dem Bruch. Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet. In der aufgeheizten Stimmung hatten schon zuvor hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. "Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

Allerdings kann Salvini nicht über eine Neuwahl entscheiden. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt - damit könnte eine Neuwahl umgangen werden. Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega allerdings kein Interesse an einer Neuwahl haben. Sie waren aus der Parlamentswahl 2018 als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dann die Lega stärkste Partei des Landes geworden. Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz.

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