Regierungsbildung SPD-Basis soll über Regierungsbeteiligung abstimmen

  • SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, dass seine Partei an den Gesprächen mit der Union teilnehmen werde, zu denen der Bundespräsident eingeladen hat. Das bedeute aber "keinen Automatismus in irgendeine Richtung".
  • Über eine Regierungsbeteiligung "in welcher Form auch immer" werde er die Mitglieder abstimmen lassen.
  • In der SPD waren zuletzt verschiedene Parteivertreter etwas vom "Nein" der Partei zur großen Koalition abgerückt.

SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, die Parteimitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz am Freitag auf Twitter. "Dem werden wir uns nicht verweigern", über eine Regierungsbeteiligung "in welcher Form auch immer" werde aber die Parteibasis abstimmen.

Auf einer Pressekonferenz sagte Schulz: "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung." Jeder weitere Schritt werde "intensiv in der Partei und in der Fraktionsführung der SPD" diskutiert.

Der SPD-Chef reagiert auf eine Einladung Steinmeiers, gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Wege zu einer stabilen Regierungskoalition auszuloten. Wie das Präsidialamt mitteilt, findet das Treffen des Bundespräsidenten mit den drei Parteichefs am kommenden Donnerstagabend statt.

Bei den Sozialdemokraten waren zuletzt verschiedene Parteivertreter etwas vom "Nein" zur großen Koalition aus CDU und SPD abgerückt. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Partei sei der festen Überzeugung, dass es zumindest zu Gesprächen mit anderen Parteien kommen müsse.

Andere SPD-Politiker schlugen vor, eine Minderheitsregierung der CDU zeitweise zu dulden. So erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sie sehe neben Neuwahl und großer Koalition auch andere Möglichkeiten. Sie sagte ebenfalls, dass Gespräche "nicht ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo" bedeuteten, "sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine stabile Regierung zu haben".

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner begrüßt einen Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung. "Bei so wichtigen Grundfragen wie über das Ob und das Wie einer Regierungsbeteiligung müssen unsere Mitglieder das letzte Wort haben", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem Abbruch der Regierungssondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen wächst der Druck auf die SPD kontinuierlich, von ihrer klaren Absage an die große Koalition abzurücken. Steinmeier hatte in dieser Woche bereits mit den Vorsitzenden der Parteien gesprochen und am Donnerstag auch Schulz getroffen. Der Bundespräsident hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Die SPD-Mitglieder Gesine Schwan und Wolfgang Thierse hatten auch eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dieser Idee erteilte Grünen-Chef Cem Özdemir schnell eine Absage. Er sehe keinen Mehrwert in dieser Konstellation, wenn Union und SPD auch alleine eine Mehrheit hätten.

Spekulationen über personelle Änderungen in der SPD haben sich bislang nicht erhärtet. Nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel wird Martin Schulz auch in Zukunft die Partei führen. "Schulz wird Parteivorsitzender bleiben", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel am Freitag vor Journalisten in London. Gabriel hatte Anfang des Jahres zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet.

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