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Regierungsbildung im Norden:Bremer SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Die Zugeständnisse an den künftigen Partner trieben die Bremer Sozialdemokraten bis an die Schmerzgrenze. Dennoch billigten sie den Koalitionsvertrag mit den Grünen - mit großer Mehrheit.

Die Bremer SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Samstag stimmten 162 von 197 Delegierten für die Vereinbarung, dagegen waren 28.

Bürgerschaftswahlen Bremen

"Den Bereich Jugend und Soziales in andere Hände zu geben, das schmerzt": Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.

(Foto: dpa)

Vor den Abstimmungen hatte es viel Lob für den Vertrag, aber auch erhebliche Debatten um die Abgabe des Sozialressorts gegeben. Kritiker sprachen von einem "strategischen Fehler". Soziales und Demokratie seien das Markenzeichen der SPD. Das Ressort aufzugeben, eröffne den Grünen Zugang zu sozialdemokratischem Wählerpotenzial. Man wolle in vier Jahren "keine baden-württembergischen Verhältnisse", sagte eine Delegierte in Anspielung auf die dortige grün-rote Koalition.

Bei den Verhandlungen hatten Sozialdemokraten und Grüne das besonders große Sozialressort neu aufgeteilt. Die Bereiche Jugend, Soziales und Frauen werden künftig von einer Grünen-Senatorin vertreten.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen verteidigte die Abgabe des Sozialressorts an den Koalitionspartner. "Den Bereich Jugend und Soziales in andere Hände zu geben, das schmerzt", sagte Böhrnsen. Es sei aber falsch zu behaupten, diese Entscheidung werde die Kernkompetenz der SPD beschädigen. Die Senatszusammensetzung müsse die Kräfteverhältnisse der Koalitionspartner spiegeln. Die Grünen hatten bei den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 22,5 Prozent der Stimmen erhalten und damit gegenüber der Wahl 2007 deutlich zugelegt, als sie 16,5 Prozent der Stimmen bekamen.

Die Grünen wollen am Montag auf einer Landesmitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Unterzeichnung ist für Dienstag geplant. Drei Tage später soll der neue Senat gewählt werden.