Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gehen die angekündigten Luftreinhaltemaßnahmen samt Diesel-Fahrverboten in Stuttgart nicht weit genug. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur, zonale Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter müssten schon im September kommen. Zudem forderte er Fahrverbote auch für Diesel der Norm 5 - erst für stark belastete Straßen und ab September 2019 in ganzen Zonen.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Diesel-Autos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, macht die Landesregierung von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung abhängig, das bis zur Sommerpause eingetütet werden soll.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote in Stuttgart zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Stuttgart kämpft gegen hohe Stickoxidwerte. Wesentliche Verursacher dieser Luftverschmutzungen sind Diesel-Fahrzeuge. An diesem Donnerstag gibt es vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen nicht-öffentlich Erörterungstermin, weil die DUH vor einigen Monaten einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Leipziger Urteils gestellt hat. Der Antrag werde aufrechterhalten, sagte Resch.
„Ich finde es übrigens beschämend, dass erst durch den unmittelbar bevorstehenden Gerichtstermin und unsere Zwangsvollstreckung die Landesregierung beginnt, notwendige Schritte für die saubere Luft zu gehen“, sagte Resch auch der „Pforzheimer Zeitung“ (Mittwoch).