Stuttgart (dpa/lsw) - Nach jahrelangen Diskussionen dürfen die Kommunen voraussichtlich von diesem Herbst an den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. Die grün-schwarze Landesregierung regelt dieses Thema in dem Gesetzesvorhaben, das sie für ihr neues Anti-Terror-Paket am Dienstag in Stuttgart auf den Weg gebracht hat. Kommunen klagten seit langem darüber, dass sie wenig gegen nächtliche Saufgelage und damit einhergehenden Lärmbelästigungen tun könnten. Die Vorgängerregierungen hatten keine Regelung zustandegebracht. Im Gegenzug fällt das seit 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Supermärkte und Tankstellen.
Mit ihrem Anti-Terror-Paket will die Regierung gewährleisten, dass die Sicherheitsbehörden Terrorplanungen früh erkennen. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Absolute Sicherheit könne die Regierung aber leider nicht garantieren. Innenminister Thomas Strobl sprach von einem „sicherheitspolitischen Meilenstein“.
Bei den geplanten Maßnahmen geht es etwa um das präventive Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von Kurzmitteilungen, auch wenn sie über internetbasierte Dienste wie WhatsApp geschickt werden. Spezialeinheiten der Polizei sollen mit Sprengstoffen ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt testet die Regierung die intelligente Videoüberwachung. Solche Systeme schlagen selbstständig Alarm bei auffälligen Beobachtungen. Zudem können islamistischen Gefährdern Kontakte zu Gleichgesinnten untersagt werden und sie können mithilfe elektronischer Fußfesseln kontrolliert werden.
Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung von Computern gibt es zunächst nicht, weil die Grünen diese beiden Maßnahmen nicht mittragen. Innenminister Strobl sagte, dennoch sei das Paket gut. „Das, was wir jetzt machen, ist schon ziemlich viel, sehr wichtig und ziemlich gut.“ Über die beiden noch ausstehenden Themen bleibe man im Gespräch. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum zu erkennen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Die Daten werden auf der Grundlage des Bundesgesetzes von den Telekommunikationsfirmen gesichert.
FDP-Innenexperte Ulrich Goll meinte, es müsse mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz geben, damit die Erkenntnisse gründlicher ausgewertet werden könnten. Denn die Täter der islamistischen Terrorakte aus der letzten Zeit seien den Sicherheitsbehörden allesamt bekannt gewesen. Auch SPD-Fraktionsvize Sascha Binder meinte: Neue Gesetze allein lesen Nachrichten nicht mit und werten auch nicht automatisch erfasste Informationen aus. Er forderte ein Investitionsprogramm, um die geplanten Maßnahmen überhaupt auch technisch umsetzen zu können.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es sei sachwidrig und inhaltlich falsch, das Thema Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zusammen mit dem Anti-Terror-Paket zu regeln. „Ein solches Verbot beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig, zumal mit dem Platzverbot schon jetzt Maßnahmen gegen Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sind.“
Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, begrüßte hingegen die Regelung zum Thema Alkoholkonsumverbote. „Es ist gut, dass unsere Kommunen bald ein Instrument an die Hand bekommen, um vor Ort Brennpunkte beruhigen zu können. Eine solche Regelung trägt zur Sicherheit bei.“
Auch der Gemeindetag befürwortet die Möglichkeit, Konsumverbote zu erlassen. „Die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden, aber auch unsere Bürger, werden aufatmen“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Unverständlich sei aber, dass im gleichen Zuge das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufgehoben werde, Denn die Erfahrungen mit dem Verkaufsverbot seien positiv gewesen.