Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen reicht eine reine Software-Lösung nach Auffassung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht aus. So eine Lösung gehe nur bei rund 45 Prozent der Fahrzeuge, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Und dies reduziere den Schadstoffausstoß wiederum nur um 35 Prozent bis 40 Prozent. „Das ist zu wenig.“
In Stuttgart drohen Fahrverbote für dreckige Diesel ab 2018 an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung. Die Autobranche arbeitet an Nachrüstungsmöglichkeiten, um die Fahrverbote noch abzuwenden. Verändern Hersteller aber Software oder Hardware am Auto so weit, dass es nicht mehr der ursprünglichen Zulassung eines Modells - der Typgenehmigung - entspricht, muss das Kraftfahrtbundesamt (KBA) das genehmigen. Daher sieht das Land Baden-Württemberg den Bund in der Pflicht, bei dem Thema die Federführung zu übernehmen.
Daher wirbt Hermann für eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Damit soll die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert werden, möglichst bald für eine wirksame Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes der Fahrzeuge zu sorgen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schrieb unterdessen seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) an, um Unterstützung bim Thema Nachrüstung einzufordern. Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe er dazu noch nichts gehört, sagte Kretschmann.
In dem den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) vorliegenden Brief heißt es: Leider gibt es von Seiten der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesverkehrsministerium noch keine erkennbaren Aktivitäten, um eine mögliche Nachrüstung zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Vermeidung der Verkehrsbeschränkungen für viele Dieselfahrzeuge zu leisten. Ohne das Verkehrsministerium könne er aber die Vorschläge zur Nachrüstung, die die Industrie bei einem Treffen im baden-württembergischen Verkehrsministerium im Mai unterbreitet hat, nicht bearbeiten.
Die oppositionelle FDP übte erneut Kritik am Vorgehen Hermanns. Es verfestige sich der Eindruck, dass Hermann beim Thema Fahrverbote unredlich agiere. „Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der Autobranche meint er heute schon zu wissen, welche Lösungen in Zukunft möglich oder nicht möglich sind, um den Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb zu reduzieren.“