Schwerin (dpa/mv) - Bei einer zweitägigen Klausur will die Landesregierung an ihrem Programm für eine zielgerichtete und beschleunigte Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Dazu zieht sich die Ministerrunde von Montag an zu Beratungen auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zurück.
Seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer wieder betont, dass sie die Digitalisierung für die größte Zukunftsaufgabe im Land hält. Damit verbunden seien neue Möglichkeiten für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, für Bildung und Forschung, für die Verwaltung und auch im Alltag. Die Veränderungen brächten Herausforderungen, weckten Erwartungen, schürten bei vielen aber auch Sorgen. „Wir wollen die Digitalisierung so gestalten, dass für die Menschen die Vorteile klar überwiegen“, betonte Schwesig vor der Klausurtagung.
Kaum ein Lebensbereich bleibt von der Digitalisierung unberührt. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur äußerten sich Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden, Einrichtungen und Institutionen zu ihren Erwartungen an die Landesregierung.
Der UNTERNEHMER-DACHVERBAND VUMV setzt seine Hoffnung darauf, dass die Klausurtagung des Kabinetts einen „dynamischen Gruppenprozess“ in Gang setzt. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die unterschiedlichsten Aktivitäten der einzelnen Ministerien sowie der Staatskanzlei aufeinander abgestimmt, koordiniert und mit einem konkreten Fahrplan versehen werden“, erklärte Verbandssprecher Sven Müller. „Nicht nur die Wirtschaft wartet auf ein klares Signal der Landesregierung“, betonte er.
Der Präsident der INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Rostock, Claus Ruhe Madsen, hatte schon vor längerem Klarheit über die von Bund und Land geplanten Finanzhilfen für die Digitalisierung gefordert. Die Förderung solle möglichst unkompliziert sein, damit sie auch von kleinen und mittleren Betrieben genutzt werden könne, sagte Madsen.
Für die HANDWERKSKAMMER Schwerin machte Präsident Peter Günther deutlich, dass das Handwerk in der Digitalisierung die Chance sehe, neue Geschäftsfelder und Kundengruppen zu erschließen sowie Prozesse zu optimieren. „Aber nur mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur auf Glasfaserstandard können unsere Handwerksbetriebe ihre Ziele umsetzen“, sagte Günther und mahnte damit einen rascheren Ausbau leistunsfähiger Datennetze an. Zudem appellierte er an die Regierung, alle Wirtschaftsgruppen beim Übergang zu digitalen Geschäftsmodellen zu unterstützen. „Die Fokussierung auf einzelne Bereiche - Stichwort Industrie 4.0 - reicht uns nicht“, so Günther.
Der DEUTSCHE GEWERKSCHAFTSBUND ermahnte die Landesregierung, bei ihrer Digitalisierungsoffensive die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren. „Bei der Digitalisierung geht es in erster Linie um die Menschen, nicht um Maschinen oder Glasfaserkabel“, betonte DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn. Wer Chancen nutzen wolle, müsse Risiken und Ängste abbauen und innerbetriebliche Mitbestimmung fördern.
Der STÄDTE- UND GEMEINDETAG macht sich für eine nutzerorientierte Digitalisierungsstrategie stark. Online-Portale, die den Bürgern über das Internet Zugang zu Behörden verschaffen, müssten leicht zugänglich, Menüs verständlich sein, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. Parallel zur geplanten Ausdehnung von E-Government sollten Vereinfachungen von Verwaltungsvorgängen geprüft werden. Wellmann sprach sich für die Nutzung einheitlicher Programme aus und forderte leistungsfähige Datennetze. „Wenn man sieht, was alles über das Internet gehen wird, dann reichen 50 Mbit je Sekunde nicht aus.“
Die HOCHSCHULEN im Land begrüßen nach Angaben des Rostocker Universitätsrektors Professor Wolfgang Schareck, dass die Regierung die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung auch im Bildungsbereich erkannt hat „und mit nennenswerten Ressourcenzuweisungen unterstützen möchte“. Die Hochschulen würden sich in Kürze zusammensetzen, um sich über erforderliche Mittelzuweisungen und Auswirkungen auf Beschäftigungspositionen zu verständigen. „Einen Wettbewerb hierzu halten wir angesichts der Bedarfe in allen Hochschulen für deplatziert“, machte Schareck deutlich.
Der LANDESELTERNRAT, der sich jüngst bei einem Thementag intensiv mit der Digitalisierung im Unterricht befasst hatte, verlangt von der Regierung die Umsetzung einheitlicher Standards. Das gelte für die technische Infrastruktur wie für Lerninhalte. „Wir brauchen eine Blaupause für Mecklenburg-Vorpommern“, betonte der Elternratsvorsitzende Kay Czerwinski.
Nach Meinung des LANDESSCHÜLERRATS sollen alle Schüler in ihrer Schulzeit den Umgang mit neuen Medien erlernen, um diese selbstständig anwenden zu können. Dafür seien geschulte und kompetente Lehrkräfte zwingend notwendig. „Hier müssen von der Landesregierung genügend Weiter- und Fortbildungsangebote zur Verfügung gestellt werden, welche für die Lehrkräfte verpflichtend zu belegen sind“, machte der Vorstand der Schülervertretung deutlich. Schulträger und Land werden aufgefordert, sich rasch auf die technische Grundausstattung der Schulen zu verständigen.
Die LANDESVERBRAUCHERZENTRALE ermahnte die Landesregierung, sich stärker den mit der Digitalisierung verbundenen Gefahren für Nutzerinnen und Nutzer zuzuwenden. „Insbesondere der Missbrauch von Daten und die im Hintergrund vieler Aktivitäten laufende Erstellung von Profilen sowie deren missbräuchliche Nutzung müssen - bei allen Vorteilen der digitalen Kommunikation - stark eingeschränkt und transparent gemacht werden“, betonte der geschäftsführende Vorstand Jürgen Fischer.