Schlepzig (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht bei der umstrittenen Justizreform in Polen davon aus, dass nicht Institutionen von außen, sondern vor allem Impulse aus dem eigenen Land eine Veränderung bewirken könnten. Zugleich betonte er am Mittwoch in Schlepzig (Dahme-Spreewald) am Rande einer Pressefahrt: „Es ist die Pflicht der EU, diese Vorgänge in Polen zu prüfen.“ Der SPD-Politiker ist Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Europäische Union (EU) gegen die Justizreform im Mitgliedsland Polen vorgeht. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren an; ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren läuft bereits.
In Polen waren jüngst vier Gesetze verabschiedet worden, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung bedrohen. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats hatte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag sein Veto eingelegt.