Regierung: NRW-Innenminister: „Groko“ wäre gut für innere Sicherheit

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wirbt für eine Koalition der innenpolitischen Vernunft zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem Jamaika-Bündnis gegeben hätte, sagte Reul der dpa. Einigungspotenzial sehe er etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. "Da haben wir derzeit eine Rechtslage, die komplett an den einsatzpraktischen Bedürfnissen der Ermittler vorbeigeht", kritisierte der Innenminister.

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wirbt für eine Koalition der innenpolitischen Vernunft zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem Jamaika-Bündnis gegeben hätte, sagte Reul der dpa. Einigungspotenzial sehe er etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. „Da haben wir derzeit eine Rechtslage, die komplett an den einsatzpraktischen Bedürfnissen der Ermittler vorbeigeht“, kritisierte der Innenminister.