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Regierung - Mainz:Wasserstoff und Wagniskapital: Transformationsrat-Beschlüsse

Arbeit
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Individuelle berufliche Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme - so will die rheinland-pfälzische Landesregierung den digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gestalten. "Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz bei der Vorstellung des "ersten Maßnahmenpakets" des von ihr zu Jahresbeginn eigens eingesetzten Transformationsrats. Das Ziel: Rheinland-Pfalz solle gestärkt aus der Corona-Krise gehen, und die Unternehmen sich im digitalen und ökologischen Wandel bereits in die richtige Richtung entwickeln.

Im Nachtragshaushalt seien rund 50 Millionen Euro Fördermittel eingeplant, um Unternehmen beim Technologiewandel zu helfen, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Zehn Millionen Euro Startkapital seien für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vorgesehen, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Dabei hoffe das Land auch einen Anteil aus den bis zu sieben Milliarden Euro avisierten Bundesmittel. Grundlage des Aufbaus einer zukunftsfähigen Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz solle eine Roadmap werden.

Die individuelle berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer werde künftig mit 1500 Euro statt 600 Euro pro Jahr gefördert, sagte Dreyer. Die Unternehmen können dafür zudem bis zu 30 000 Euro pro Jahr bekommen. Zuschussprogramme für kleine und mittlere Unternehmen sind ein anderer Schwerpunkt der Maßnahmen, auf die sich der Transformationsrat zuvor in einem 14-seitigen Papier geeinigt hat. Mitglieder sind Arbeitgeber, Gewerkschaften, IHK, Handwerkskammern und die Bundesagentur für Arbeit.

Das branchenoffene operative Gremium hat sich auch darauf verständig, dass kleinere und mittlere Unternehmen bis zu 15 000 Euro Zuschüsse für die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen bekommen können. Ein Wachstumsfonds mit Wagniskapital wird für technologieorientierte Geschäftsmodelle bereitgestellt, wie Wissing ankündigte. Die Berufsschulen sollen besser ausgestattet, die Kompetenzen der Lehrenden ausgebaut und Konzepte für überregionale digitale Lernzentren erarbeitet werden. Vertreter von DGB, Unternehmerverbänden, Bundesagentur für Arbeit sowie der IHK und Handwerkskammern lobten die Beschlüsse und die Arbeit des Gremiums.

Bei der Transformation müsse das Augenmerk künftig aber auch auf den Strompreis gelegt werden, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Gerhard Braun. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß und blockiere Innovationen und Investitionen in der Industrie. Der Bedarf des Ausbaus der Leitungen für die Digitalisierung werde zudem immer weiter steigen, auch daran müsse weiter gearbeitet werden. Der Transformationsrat will sich auch künftig weiterhin regelmäßig treffen.

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