Mainz (dpa/lrs) - Bei Kabinettssitzungen braucht die Landesregierung Rheinland-Pfalz künftig einen Stuhl weniger: Zwei Tage nach dem zum Jahreswechsel erklärten Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) teilte die Staatskanzlei in Mainz mit, dass Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel auf Vorschlag der Grünen auch das Umweltministerium mit übernimmt. Sie wünsche ihr „viel Erfolg für ihre Arbeit für unser Land“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag.
Der Parteivorstand der Grünen habe sich einstimmig für diese Lösung entschieden, sagte die Landesvorsitzende Misbah Khan. „Wir möchten jetzt gemeinsam nach vorne schauen.“
Neuer Staatssekretär soll der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Ulrich Kleemann, werden. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Griese hatte um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Kleemann werde mit Übernahme des neuen Amts aus der Behörde ausscheiden und bis zum Ende der Legislaturperiode Staatssekretär im Umweltministerium sein, sagte Spiegel. Er soll sich vor allem darum kümmern, die Beförderungspraxis im Ministerium umzustellen und eine neue Dienstvereinbarung dafür zu entwickeln. „Es sind zweifelsohne Fehler passiert“, sagte Spiegel. Jetzt würden neue Standards und transparente Strukturen entwickelt.
Höfken und Griese stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Ende September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begann. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als „grob rechtswidrig“. Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung. Das Ministerium hatte dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung begründet und erklärt, das Verfahren sei „unverzüglich abgeändert“ worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde.
„Ich bin bereit, über meine bisherige Zuständigkeit hinaus Verantwortung zu übernehmen“, sagte Spiegel. „Die Herausforderungen sind viel zu groß mit der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Da erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch, dass wir uns nicht zu lange mit uns selbst beschäftigen.“ Auf die Frage nach dem Ausmaß der zusätzlichen Arbeitsbelastung antwortete Spiegel, sie bekomme viel Unterstützung, auch von der Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, die sie auch schon während ihrer Elternzeit 2018 vertreten habe. Jetzt seien intensive Gespräche zur Übernahme des Umweltministeriums mit der scheidenden Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese geplant.
„Die Entscheidung für Anne Spiegel ist eine kluge Wahl und sichert einen nahtlosen Übergang an der Spitze des Umweltministeriums“, erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Es sei gut, dass so schnell Klarheit geschaffen worden sei.
Auch die CDU Rheinland-Pfalz wünschte Spiegel und Kleemann viel Erfolg in den neuen Ämtern. „Wir hätten uns allerdings gewünscht, wenn es bereits jetzt zu einem personellen Neuanfang gekommen wäre“, erklärte Generalsekretär Gerd Schreiner. Auch mit dem Personalwechsel im Umweltministerium sei diese Affäre noch lange nicht aufgeklärt. Es gebe weiterhin mehr Fragen als Antworten in der Beförderungsaffäre. „Frau Dreyer muss diese Fragen beantworten“, sagte er mit Blick auf Ministerpräsidentin Dreyer.
Die AfD sieht in der Personalentscheidung einen engen Bezug zum Wahlkampf: „Ich habe den Eindruck, dass diese Entscheidung in erster Linie dazu dient, der Spitzenkandidatin der Grünen eine zusätzliche Bühne im Wahlkampf zu verschaffen“, schrieb der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch auf Twitter. Von Seiten der Grünen wurde Anne Spiegel auf Twitter hingegen als „Superministerin“ gefeiert.