Kiel (dpa/lno) - Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch haben SPD und Grüne ihre Hoffnungen auf eine „Ampel“-Regierung in Schleswig-Holstein erst einmal beerdigt. Beide Parteien hätten gemeinsam festgestellt, „dass es uns gemeinsam nicht gelungen ist, die FDP für eine „Ampel“ zu begeistern, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold am Montag in Kiel nach dem gut einstündigen Treffen. Damit stehe „Jamaika“ im Raum, also ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP.
Am Montagabend wollte der 19-köpfige Parteirat der Grünen in Kiel über eine Empfehlung beraten, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Entscheiden wird darüber am Dienstag in Neumünster ein Grünen-Parteitag. „Wir werden morgen dafür werben, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen“, sagte Heinold. Die Grünen seien sich der Verantwortung bewusst, Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen und zu wollen - auch wenn es erhebliche programmatische Unterschiede zur CDU und zur FDP gebe. Neuwahlen halte sie für keine Option.
Die SPD hat sich gegen eine große Koalition mit der CDU ausgesprochen, der SSW lehnt jede Regierungsverantwortung nach dem Scheitern der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW bei der Landtagswahl am 7. Mai aus.
Stegner betonte, die SPD habe bei dem Gespräch ein ökologisches, freiheitliches und soziales Programm für eine „Ampel“ vorgestellt, da dieses Bündnis inhaltlich am tragfähigsten wäre. Jetzt sehe aber erst einmal alles nach „Jamaika“ aus. Die SPD schlage aber die Tür für eine „Ampel“ nicht zu - weder inhaltlich noch personell. Auf die Frage, ob die SPD noch einmal auf die FDP zugehen werde, antwortete Stegner ausweichend. Die Liberalen hätten auf Einladungen bisher nur mit Presseerklärungen und öffentlichen Verunglimpfungen reagiert. Er wünsche anderen Parteien, die es mit der FDP versuchen wollten, viel Glück mit diesem Partner.
Neuwahlen werde die SPD in keinem Fall zustimmen, sagte Stegner. Dies gelte auch, falls „Jamaika“ nicht zustande kommen sollte. Eine große Koalition wolle die SPD nicht, sie wäre auch inhaltlich nicht tragfähig. Wer die Rechte zweistellig im Landtag sehen wolle, müsse Neuwahlen anstreben, sagte Stegner. 25 Nein-Stimmen seien im Landtag gegen Neuwahlen nötig, die SPD habe 21 Stimmen, und vier weitere würden sich schon finden. Solange kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, bleibt der alte geschäftsführend im Amt.
Stegner würdigte die Zusammenarbeit mit den Grünen in der seiner Meinung nach sehr erfolgreichen Küstenkoalition. Es sei keine Beziehung gescheitert, sondern Grüne und SPD würden jetzt möglicherweise politisch unterschiedliche Rollen übernehmen - die SPD nach derzeitigem Stand wahrscheinlich in der Opposition und die Grünen in einer Regierung mit CDU und FDP.