Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein will sein Personal für Klimaschutz und Energiewende kräftig aufstocken. Mit der Nachschiebeliste zum Haushalt 2021 wurden nach Angaben von Umweltminister Jan Philipp Albrecht 25 neue Stellen für diese Zukunftsthemen beschlossen. „Das Ziel der Klimaneutralität bedeutet einen gewaltigen Kraftakt in allen Politikbereichen, der auch in der Verwaltung abgebildet werden muss“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Mit diesem Stellenpaket legt die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz.“
Neue Stellen sind unter anderem vorgesehen für die Bearbeitung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Hier gab es häufiger Kritik an der Bearbeitungsdauer. Außerdem erwartet das Ministerium wieder deutlich mehr Anträge. Auch für die Überwachung des Einsatzes von Dünger in der Landwirtschaft, für die Umsetzung von Förderprogrammen im Natur- und Moorschutz sowie für die Einhaltung von Naturschutz-Vorgaben beim Bau von Windanlagen auf See gibt es weitere Stellen.
Die Landesregierung hatte mit der sogenannten Nachschiebeliste beschlossen, den gesamten Personalzuwachs von zunächst geplanten 327 Stellen auf 801 zu erhöhen. Dies soll mit dem Haushalt für dieses Jahr verankert werden, dessen Verabschiedung für Ende Februar vorgesehen ist. Die zusätzlichen Stellen sind vorrangig für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs, Justiz und die allgemeine Verwaltung bestimmt.
„Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, in die Zukunft des Landes zu investieren“, sagte Albrecht. „Wir brauchen ein neues grünes Wachstum im Land.“ Dafür müsse die Politik die richtigen Anreize und die Landesverwaltung die richtigen Rahmenbedingungen auch beim Personal setzen. „Insbesondere beim Windkraftausbau und beim Leitungsausbau müssen wir noch dynamischer vorankommen, um unseren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten“, erläuterte der Minister. „Auch unsere zahlreichen Förderprogramme im Bereich Klimaschutz und Energiewende müssen fachlich gut betreut und stetig weiterentwickelt werden.“
Das Personalpaket verdeutliche, dass die Regierung den Klimaschutz ganzheitlich angehe. „So setzen wir klare Schwerpunkte etwa auch in den Bereichen des biologischen Klimaschutzes und der Biodiversität, aber auch bei der Umsetzung der neuen Düngeverordnung“, sagte Albrecht. „Das stellt hohe Anforderungen an die Verwaltung, denn die ausgewiesenen Nitratkulissen sind zwar deutlich enger geschnitten als zuvor; sie sollen und müssen jedoch deutlich engmaschiger kontrolliert werden.“ Das sei ein ganz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Klimaschutz brauche Dynamik und Entschlossenheit. „Wir werden Verfahren beschleunigen, Wirtschaft und Gesellschaft bei der anstehenden Transformation unterstützen, im Bund Treiber für ambitionierten Klimaschutz sein und das Politikfeld Klimaschutz ganzheitlicher betrachten, als es unsere Personalkapazitäten in der Vergangenheit zuließen.“
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