Hannover (dpa/lni) - Das Land Niedersachsen soll sich nach Ansicht von SPD und CDU ehrgeizigere Klimaschutzziele setzen als bislang geplant. Die Regierungsfraktionen verständigten sich darauf, den Entwurf für das Klimagesetz, das der Landtag noch im Dezember beschließen soll, zu verschärfen. Das teilten das Umweltministerium und die SPD-Fraktion am Freitag mit. Ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte, dass sich die Fraktionen einig seien, allerdings werde die CDU am Montag noch einmal abschließend darüber beraten.
Umweltminister Olaf Lies (SPD) erklärte: „Wir wollen schon 2050 klimaneutral werden und gehen damit konsequent über das bisherige Ziel der Minderung der Emissionen hinaus.“ Bisher lautete das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Darüber hinaus wollen SPD und CDU den Energiebedarf des Landes nun schon bis 2040 statt bis 2050 komplett aus erneuerbaren Energien decken. Lies betonte, der Klimaschutz biete dadurch „Potenziale für die niedersächsische Wirtschaft und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“.
Erst am Dienstag hatte die Landesregierung ein Förderpaket von rund einer Milliarde Euro für den Klimaschutz vorgestellt. Das Programm besteht aus 46 Maßnahmen, die etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende fördern sollen.