Landtag verurteilt Angriffskrieg auf Ukraine

Hannover (dpa/lni) - Politiker aus Niedersachsen und Bremen haben den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. „Es ist ein Krieg vor unserer eigenen Haustür“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Kiew liege rund 1500 Kilometer von Hannover entfernt - „das ist nicht viel“.

Täter und Opfer seien in dem Konflikt klar zu benennen, betonte Weil. „Russland hat heute Nacht angegriffen. Russland hat heute das Völkerrecht offenkundig gebrochen. Russland, die russische Regierung und insbesondere der russische Präsident Putin sind verantwortlich für Tote und Verletzte, die derzeit genau in diesem Moment überall zu beklagen sind.“

Für den Angriff auf die Ukraine gebe es keinerlei Begründung. „Es ist Imperialismus in seiner reinsten, es ist Imperialismus in seiner unverhülltesten und es ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form, den wir in diesen Stunden erleben“, sagte Weil.

Der Weltpolitik stehe nun eine sehr schwierige Phase bevor. „Es ist die größte Bedrohung des Friedens, die wir alle miteinander zu unseren Lebzeiten in Europa erleben“, warnte Weil. „Wir sind gut beraten, uns miteinander auf schwere Zeiten einzurichten. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.“

Bei Ukrainern in Niedersachsen hat der Angriff Russlands auf die Ukraine schwere Sorgen und Entsetzen ausgelöst. Es sei „unglaublich“, man verurteile den russischen Angriff, sagte eine Vertreterin des Ukrainischen Vereins in Niedersachsen der dpa. Es sei schlimm nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa, das „scharf reagieren“ müsse. Werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt, dann werde Europa das bereuen: „Dann geht der Krieg weiter.“

Sie warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben, auch andere Länder könnten überfallen werden. Der Einmarsch werde Menschen zur Flucht aus der Ukraine treiben: „Manche werden flüchten - wenn sie die Möglichkeit haben.“

Auch in der Bremischen Bürgerschaft fanden Politiker deutliche Worte. Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, bezeichnete Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine als Despoten. Nun müssten auch dem Letzten die Augen aufgegangen sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bürgerschaft: „Putin ist ein Diktator, dem es nur um Macht geht und niemals um Menschen und Schicksale.“ Imhoff betonte: „Die Verantwortung für Tod und Leid liegt alleine bei dem Despoten Putin.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, das Import- und Exportgeschäft des Bundeslandes mit Russland habe im vergangenen Jahr jeweils rund 1,7 Milliarden Euro umfasst.

Niedersachsen bereitet sich unterdessen auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Man werde die Kapazitäten voll ausnutzen und erweitern, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Entsprechende Gespräche mit dem Bund liefen - wie auch mit den Kommunen in Niedersachsen. Menschen auf der Flucht vor dem Krieg müsse schnell Schutz geboten werden.

Derzeit sind die Landesaufnahmestellen für Flüchtlinge in Niedersachsen bei einer Belegung von knapp 75 Prozent. „Das heißt, wir haben Kapazität.“ Bislang sei jedoch noch nicht absehbar, ob und in welche Richtung es eine Fluchtbewegung aus der Ukraine geben werde.

Völlig offen ist, wie viele Flüchtlinge es aus der Ukraine geben könnte - laut Pistorius könnten das ein paar Hunderttausend, aber auch ein oder zwei Millionen Menschen sein. In Niedersachsen leben nach Angaben des Innenministers etwa 11.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

Mit Blick auf mögliche Cyberangriffe aus Russland sagte Pistorius, er habe die Behörden angewiesen, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. „Die Behörden der Landes- und auch Kommunalverwaltungen sind bereits vor Tagen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auf besondere Schutzmaßnahmen vorbereitet und sensibilisiert worden.“

Die entscheidenden IT-Stellen seien in einem hohen Bereitschafts- und Wachsamkeitsmodus, um etwaige Störungen frühzeitig zu erkennen und schnell dagegen vorzugehen. Auch die Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen seien aufgefordert, sich noch intensiver auf Cyberangriffe vorzubereiten.