Kiel (dpa/lno) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die potenziellen Koalitionspartner CDU, FDP und Grünen davor gewarnt, mit Änderungen am Tariftreue- und Vergabegesetz Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug zu fördern. "Schwarz-Gelb-Grün sollte nicht aus ideologischen Gründen an einem bewährten Gesetz herumfummeln", sagte der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn am Donnerstag. Ziel des Gesetzes sei es, einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. "Öffentliche Aufträge haben eine hohe Marktmacht - sie fair und transparent zu vergeben, muss Aufgabe jeder modernen Landesregierung sein."
Hintergrund von Polkaehns Mahnungen sind Berichte über die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP. Demnach haben sich die Parteien darauf verständigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verschlanken und zu entbürokratisieren. "Weder die Unterwanderung von Sozial- und Umweltstandards noch die Verwendung von Produkten, die in chinesischen Gefängnissen oder gar durch Kinderarbeit entstehen, darf zum Wettbewerbsvorteil für einzelne Unternehmen werden", sagte der DGB-Nord-Chef. Unternehmen müssten sich auf die Gültigkeit und Durchsetzung der Regelungen verlassen können. "Kritikpunkt, auch von vielen Firmen, ist eher die fehlende Kontrolle des Vergabegesetzes."