Düsseldorf (dpa/lnw) - Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kann nach Angaben des amtierenden Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) mit einem deutlich steigenden Haushaltsüberschuss kalkulieren. Für das laufende Jahr rechne die Haushaltsabteilung des NRW-Finanzministeriums mit ein Überschuss in zweistelliger Millionenhöhe, sagte Walter-Borjans am Donnerstag in Düsseldorf. Für dieses Jahr hatte der Minister ursprünglich 1,6 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
Im kommenden Jahr sei ein Überschuss von gut 350 Millionen und im Jahr 2019 von 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. 2020 könnte es zusammen mit dem neuen Länderfinanzausgleich sogar ein Plus von 2,8 Milliarden Euro geben. Das seien keine unrealistischen Zahlen, da die Fachleute des Finanzministeriums immer sehr vorsichtig rechneten, sagte Walter-Borjans.
Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer könnte zusätzliches Geld in die Landeskasse spülen. Wenn die Energiekonzerne rund 6 Milliarden Euro zurückerhielten, könnte davon über die Körperschaftsteuer ein zweistelliger Millionenbetrag beim Land landen, sagte der Finanzminister. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer am Mittwoch gekippt.