Prag (dpa) - Im europäischen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen hat der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Dialog mit den östlichen EU-Staaten aufgerufen. „Wir können Europa nur zusammenhalten, wenn wir auch bei solchen zentralen Fragen auf einen Konsens kommen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Prag.
Diesen Konsens erreiche man nicht mit Gerichtsurteilen oder Mehrheitsentscheidungen. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei sind strikt gegen Quotenregelungen. „Das ist eine gesellschaftliche Realität, und auf die müssen wir Rücksicht nehmen“, sagte Kretschmer vor Journalisten.
Derzeit läuft eine Debatte über eine Reform des europäischen Asylsystems. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, dass bei hohen Ankunftszahlen ein Umverteilungsmechanismus aktiviert wird.
Ein weiteres Thema des Besuchs in Tschechien war der Kampf gegen die gefährliche Droge Crystal. Kretschmer sprach sich für mehr gemeinsame Polizeistreifen an der Grenze aus. Nach dem Treffen mit Regierungschef Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Partei stand am Nachmittag eine Kranzniederlegung in der NS-Gedenkstätte des früheren Ghettos Theresienstadt auf dem Programm.
Babis hatte am Mittag wie angekündigt offiziell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das tschechische Minderheitskabinett hatte vor einer Woche die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.