Rechtsradikalismus Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Zwei Bänke und eine Gedenktafel erinnern in Rostock-Toitenwinkel an Mehmet Turgut, den die NSU-Terroristen hier am 25. Februar 2004 an einem Döner-Imbiss ermordeten. Rechtsextreme schmierten neulich ein Herz auf die Gedenkstätte, Aufschrift: NSU (Archivbild)

(Foto: Regina Schmeken)
  • Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds häufen sich rechte Straftaten, die den NSU verherrlichen.
  • Die Bundesregierung will davon nichts wissen und sieht "keine Vorbildwirkung" des Terrortrios in der rechten Szene.
  • Um die entlassenen NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben und André Eminger versammeln sich die Rechtsradikalen.
Von Annette Ramelsberger

Seit der Enttarnung der rechtsradikalen Terrorbande NSU sind in Deutschland fast 360 Straftaten begangen worden, bei denen die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds verherrlicht wurden. Vor allem die Gedenkorte, die an die Opfer der Mordserie erinnern sollen, werden immer wieder geschändet. So urinierten im Februar 2016 Neonazis auf die Gedenktafel für die Opfer in Nürnberg und stellten das Bild mit der Bemerkung ins Internet: "Wir pissen drauf." In Zwickau, wo die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe mit ihren Komplizen wohnte, wurden Bänke, die an die Opfer erinnerten, zerstört und gestohlen. Und im Februar 2017 wurde ein Gedenkort in Rostock mit Farbe überschüttet. 2018 wurde es dann unmissverständlich: Neonazis malten in Rostock am Ort eines NSU-Mordes ein Herzchen mit der Aufschrift NSU.

Für die Bundesregierung scheint das allerdings kein Problem zu sein: Der NSU und der Prozess gegen die Terrorbande habe keine "größeren Auswirkungen auf das rechtsextremistische Spektrum" gehabt, schreibt das Innenministerium in einer Antwort auf die Anfrage der Links-Fraktion. Die Szene lasse "weitestgehend keinerlei Akzeptanz der Taten des NSU erkennen". Es lasse sich keine Vorbildwirkung des NSU in der rechten Szene ausmachen. Dessen Taten würden als unvermittelbar und kontraproduktiv wahrgenommen.

Das Innenministerium erkennt keine Vorbildwirkung im rechtsradikalen Milieu

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte schon 2016 nach den Taten von Nachahmern des NSU gefragt. Damals waren es 288, jetzt sind noch einmal 71 dazugekommen - von Bedrohung, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener bis zu Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Und Renner, die immer wieder im NSU-Prozess war und die Neonazis dort gesehen hat, bewertet die Lage völlig anders: "Die Bundesregierung ist bemüht, die Bedeutung des NSU für die Neonazi-Szene zu verharmlosen. Weder erkennt sie die während des gesamten Prozesses immer wieder gezeigten Sympathiekundgebungen der Szene für die Rechtsterroristen, noch trägt sie der Ausstrahlung Rechnung, die vom NSU auf die Szene ausgeht. Das ist absichtsvolles Nicht-Wissen."

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Denn auch die dürren Zahlen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes sind nur ein Annäherungswert. Diese NSU-Nachahmer-Taten werden in diesem Meldedienst nicht eigens abgefragt. Es bleibt jedem Polizisten freigestellt, ob er den NSU-Bezug von Hand eintippt - ein Manko. Denn viele Beamte machen das erst gar nicht. "Wenn der Staat diese Taten wirklich erfassen will, muss er die Möglichkeiten dafür schaffen und das nicht dem Engagement des einzelnen Beamten überlassen", kritisiert Antje Arndt von der Opferberatung in Sachsen-Anhalt. Die Opferberatungen stellen immer wieder Fälle fest, die sich ausdrücklich auf den NSU beziehen, aber später in keiner Statistik erscheinen. Ohnehin ist die Zahl rechter Angriffe nach wie vor hoch.

Nicht nur die Zahl der Fälle selbst bleibt im Unklaren, auch, was dann passiert. Der Bundesregierung, so schreibt das Bundesinnenministerium, lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob gegen Tatverdächtige ermittelt, sie vor Gericht gestellt und verurteilt worden seien. Trotz dieser ungenügenden Datengrundlage sieht das Innenministerium aber offenbar keinen Grund zur Sorge. Durch den NSU sei keine strategische szeneinterne Diskussion um den Einsatz terroristischer Mittel zur Erreichung politischer Ziel entstanden.

Die Verfassungsschutzämter beobachten unterdessen, wie sich die Szene nun um die bekennenden Neonazis Ralf Wohlleben und André Eminger versammelt, die unmittelbar nach dem Urteil im NSU-Prozess in Freiheit kamen. Schon während des Prozesses kamen immer wieder Neonazis ins Gericht, die ihren Kameraden auf der Anklagebank zuwinkten, auf Kundgebungen wurde für "Freiheit für Wolle", mal auch für "Wolle und Beate" demonstriert. Wolle ist der Spitzname von Wohlleben.

Der Thüringer Verfassungsschutz registrierte all die Jahre Solidaritätsbekundungen. Für die Familie Wohllebens wurde auch Geld gesammelt. Das wird sich kaum ändern. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes sagte der Süddeutschen Zeitung: "Dass ihm auch nach seiner Haftentlassung entsprechende Sympathie und Wertschätzung aus der rechtsextremistischen Szene entgegengebracht wird, kann sicher angenommen werden."

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