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Lagebericht zu Rechtsextremismus:Dokumentation der Schande

Polizei in Berlin

Berlin: Junge Polizisten sitzen bei der Ernennungsfeier für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

(Foto: dpa)

Rechtsextreme Umtriebe bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz wurden jahrzehntelang verdrängt. Der Lagebericht des Innenministers kann nur ein erster Schritt sein, um das zu ändern.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Sicherheitsbehörden sind die Wächter des Rechtsstaats. In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik darf es keinen Zweifel daran geben, dass Polizei und Bundeswehr, die das Gewaltmonopol des Staates verkörpern, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dass Verfassungsschützer das tun, was ihre Berufsbezeichnung ist.

Doch dieses Grundvertrauen ist erschüttert und das Misstrauen begründet, wie der Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zeigt. Dass es diesen Bericht überhaupt gibt, ist nicht der Einsicht von Innenminister Horst Seehofer geschuldet, sondern all jenen, die schon vor einem Jahr Aufklärung gefordert haben. Dann kam ein Einzelfall nach dem anderen hinzu - einige erst in den vergangenen Tagen.

Weil Seehofer diesem Drängen schließlich nachgegeben hat, ist zumindest Folgendes dokumentiert: Seit 2017 hat es 377 Fälle von vermutetem oder nachgewiesenem Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden und mehr als 1064 Verdachtsfälle in der Bundeswehr gegeben. Jeder Fall ist "eine Schande" - zumindest deutliche Worte hat der Innenminister gefunden. Aber diese Dokumentation ist nur eine Momentaufnahme und schon nicht mehr aktuell. Allein in Nordrhein-Westfalen sind seit März 59 Fälle dazugekommen. Das zeigt die Dynamik, aber auch die größere Aufmerksamkeit und das Problembewusstsein, die diesem Thema gewidmet werden. Endlich.

Die Umtriebe bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz sind eingebettet in eine jahrzehntelange Geschichte der Verdrängung und Verharmlosung von Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus, sie reichen bis in die jüngste Vergangenheit. Es ist nicht das erste Mal, dass Sicherheitsbehörden vor lauter Einzeltätern die Netzwerke dahinter übersehen haben - oder übersehen wollten. Das war beim Oktoberfestattentat 1980 in München so und auch beim antisemitischen Doppelmord im gleichen Jahr, dem der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin in Erlangen zum Opfer fielen. Politik und Justiz waren damals auf den RAF-Terrorismus fixiert und unterschätzten den Terrorismus von rechts sträflich. Auch die Mörder des NSU konnten jahrelang ungestört agieren, weil die Ermittler rechten Terror in Deutschland nicht erkennen wollten.

Aus den Versäumnissen der Vergangenheit sollten Lehren für die Gegenwart gezogen werden, zumal im Ausland besonders auf Deutschland geschaut wird: In Israel lösen antisemitische Angriffe wie jener in Halle vor einem Jahr und der jüngste Überfall in Hamburg sowie Meldungen über rechtsextreme Chats von Polizisten Empörung und Ängste aus. In der Türkei und in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland wird genau registriert, dass aus rassistischen Vorfällen bei der Polizei keine Konsequenzen gezogen werden.

Dieser Lagebericht kann und darf nur der erste Schritt sein. Auch wenn Seehofer weiter mauert und eine unabhängige, wissenschaftliche Untersuchung über Rassismus in der Polizei blockiert und stattdessen Gewalterfahrungen von Polizisten untersuchen will: Argumente für eine solche Untersuchung finden sich im Bericht selbst, in dem es heißt, es sei "grundsätzlich von einem Dunkelfeld auszugehen".

Dieses Dunkelfeld gilt es auszuleuchten - bis in den letzten Winkel. Seehofer forderte die Beschäftigten im Sicherheitsbereich sogar auf: "Schauen Sie hin!" Er selbst scheint aber nicht so genau hinschauen zu wollen und es schon gar nicht so genau wissen zu wollen. Es muss aber aufgeklärt werden, ob hinter all diesen Vorfällen Netzwerke und Strukturen stecken, kurz: ein System. Es reicht nicht, wenn Seehofer versichert, dass es kein strukturelles Problem gebe. Es reicht auch nicht, wenn der Verfassungsschutz weitere Analysen anstellt, zumal der Inlandsgeheimdienst seit seinem Versagen beim NSU-Komplex selbst in der Kritik steht. Dies muss eine unabhängige Institution übernehmen.

Als politisch Verantwortlicher müsste Seehofer ein Interesse daran haben, fundierte Erkenntnisse darüber zu erlangen, was sich ändern muss. Es gilt zu ermitteln, welche Instrumente bei der Einstellung, bei Aus- und Weiterbildung der Beamten eingesetzt werden müssten, um rechtsradikalen Umtrieben entgegenzusteuern. Bei der Ausbildung wird politische Bildung eine größere Rolle spielen müssen als heute. Es sollten unabhängige Ansprechpartner bei Sicherheitsbehörden und Bundeswehr installiert werden, denn es muss die Devise gelten: Nicht wegschauen, nichts und niemanden decken.

Es geht nicht darum, alle Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Ihr Ruf ist durch das abstoßende Verhalten einiger Kollegen beschädigt, genauso wie das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert ist. Sie haben ein Recht darauf, dass Verfassungsfeinde entdeckt und aus dem Dienst entfernt werden. Denn der Großteil will diesen Rechtsstaat schützen und nicht untergraben.

© SZ vom 07.10.2020/lalse
Police Swear In New Cadets In Brandenburg State

Rechtsextremismus bei der Polizei
:Seehofer: "Kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden"

Nach einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz gab es in vier Jahren mehr als 300 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Für den Bundesinnenminister kein Grund für eine tiefere Untersuchung.

Von Constanze von Bullion

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