Rechtsextremismus bei der Bundeswehr Gegen festgenommenen Soldaten wurde schon einmal ermittelt

  • Im Zuge der Ermittlungen gegen einen terrorverdächtigen rechtsextremen Bundeswehroffizier haben Ermittler am Dienstag einen weiteren Soldaten festgenommen.
  • Maximilian T. wird verdächtigt, an Anschlagsplanungen auf Politiker und weitere Personen beteiligt gewesen zu sein.
  • Nach Informationen von SZ, NDR und WDR ermittelte der Militärische Abschirmdienst schon 2015 wegen fremdenfeindlicher Äußerungen gegen Maximilian T.
  • Nun steht die Frage im Raum, wie groß die Gruppe möglicher Gesinnungsgenossen innerhalb der Truppe ist.
Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo, Berlin

Der Fall des terrorverdächtigen rechtsextremen Bundeswehroffiziers weitet sich aus. Die Ermittler nahmen am Dienstag einen weiteren Soldaten fest. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, gemeinsam mit dem vor knapp zwei Wochen festgenommenen Oberleutnant und einem ebenfalls inhaftierten mutmaßlichen Komplizen Anschläge auf Politiker und weitere Personen geplant zu haben, um dann den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2015 schon einmal gegen den nun festgenommenen Maximilian T. ermittelt. Damals sollte er laut Ermittlerkreisen beim Besuch eines Clubs einen Gesprächspartner zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge ermuntert haben. Der Vorfall wurde gemeldet, der MAD nahm Ermittlungen auf, stieß aber offenbar auf keine weiteren Anhaltspunkte, die den Verdacht erhärteten. So stand Aussage gegen Aussage, zudem seien die Beteiligten stark alkoholisiert gewesen, hieß es. Die Akte wurde geschlossen.

Nun steht die Frage im Raum, wie groß die Gruppe möglicher Gesinnungsgenossen innerhalb der Truppe ist. Bislang ermittelt die Bundesanwaltschaft allerdings nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft plante das Trio Anschläge auf Personen, "die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren". Mögliche Opfer hatten die Verdächtigen auf einer Liste notiert, auf der sich unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck befanden.

Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben

Die Ausführung sollte laut Bundesanwaltschaft der vor knapp zwei Wochen festgenommene Oberleutnant Franco A. übernehmen. Um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken, habe er sich eine zweite Identität als syrischer Asylbewerber zugelegt. In dieser Rolle bezog er Leistungen, die er "zum Teil bei den örtlichen Behörden persönlich abholte", so die Ermittler. Zum Teil soll Maximilian T. die Abwesenheiten von Franco A. gedeckt haben, indem er ihn bei Vorgesetzten entschuldigte. Einer der beiden Soldaten soll eine Beziehung mit der Schwester des anderen geführt haben.

Bei dem ebenfalls vor knapp zwei Wochen festgenommenen Studenten Mathias F. hatten die Ermittler unter anderem 1000 Schuss Munition gefunden, die zum größten Teil aus Bundeswehrbeständen stammen. Dazu passt die Zeugenaussage eines Soldaten aus Augustdorf. Demnach hat ein Offizier der Einheit angegeben, dass er von einer Gruppe von Soldaten wisse, die Waffen und Munition beiseiteschaffen würden, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der vermeintlich richtigen Seite zu kämpfen.

Hierbei bezog er sich auf den Standort Illkirch, wo sowohl A. als auch T. stationiert waren. Allerdings passt die Munition bislang nicht zu der Waffe, die sie sich laut Bundesanwaltschaft "zur Vorbereitung des Angriffs" beschafften.

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