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Rechte Partei:Die AfD ist eine politische Trickbetrügerin

Nach der Landtagswahl in Bayern - AfD

Jörg Meuthen (r) und Alexander Gauland führen gemeinsam als Co-Chefs die radikalisierte Rechtspopulistenpartei AfD.

(Foto: dpa)

Die rechte Partei fürchtet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun soll eine Fibel klären, was Mitglieder sagen dürfen und was nicht. Das Ziel: Camouflage in der politischen Debatte.

In der politischen Landschaft hat sich die AfD als erfolgreiche Trickbetrügerin etabliert. Im bürgerlichen Gewand geben sich ihre Politiker staats- und rechtstreu, verstoßen aber gezielt gegen die Regeln des Anstands und die Gebote der Toleranz und der Menschlichkeit. Wenn ihre Grenzverletzungen Entsetzen auslösen, liegt das ganz in ihrer Absicht.

Das Entsetzen ihrer Gegner über ihre Ruchlosigkeit ist ihre Währung, es zahlt sich aus durch Zustimmung von AfD-Anhängern. Der Ton ändert sich nur, wenn die Partei in Bedrängnis gerät, wie jetzt durch die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun gibt sie die verfolgte Unschuld und zugleich den Aufklärer gegen Extremisten in den eigenen Reihen, die indes der Beleg dafür sind, dass die Partei alles andere als unbescholten ist.

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Es ist ein bizarrer Widerspruch: Wortreich beschwor am Montag Parteichef Jörg Meuthen vor der Hauptstadtpresse, dass die AfD so verfassungstreu sei wie keine andere Partei. Einen Tag zuvor löste ihre Jugendorganisation ihren Landesverband in Niedersachsen auf. Der Grund waren nachgewiesene Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Es ist kein Einzelfall.

In Bayern verzichtete gerade ein AfD-Kandidat für den Posten eines Landtagsvizes, weil der Verfassungsschutz ihn im Fokus hat. Ob im Saarland, in Stuttgart - die Partei selbst wertet weitere Fälle als problematisch, sie hat Ausschlussverfahren eingeleitet.

Auffällig ist, dass die Konsequenz in Einzelfällen überhaupt erst mit der Angst vor dem Verfassungsschutz eingesetzt hat, der für die AfD zu einem Problem werden könnte, weil er die vielen Staatsdiener in ihren Reihen - Polizisten, Juristen, Verwaltungsbeamte - verunsichern und Anhänger verschrecken könnte.

Nun will man plötzlich "Handreichungen" formulieren, damit AfD-Mitglieder wissen, was sie im Rahmen der Verfassung sagen dürfen und was nicht. Das zu wissen, es sollte - zumal für eine Partei mit bürgerlichem Anspruch - eine Selbstverständlichkeit sein. Dass so eine Fibel nötig ist, sagt für sich schon fast alles über die Zustände in der AfD.

Es gab aber nur in Ausnahmefällen eine durchaus nötige Selbstreinigung. Die Parteiführung will nicht auf Anstand und Respekt gegenüber Minderheiten pochen. Jeder sollte sich dabei klarmachen, wozu die Handreichungen an die Basis dienen sollen: Es geht um die Bitte um Camouflage in der politischen Debatte. Gewollt ist keine klare Absage an Fremdenfeindlichkeit oder Hetze gegen den Islam, sondern nur eine vermeintlich unangreifbare Wortwahl.

Üble Zuspitzung wird es weiter geben

Die Grenzen sollen dabei keineswegs eng gezogen werden, das hat Gauland am Montag in Berlin geradezu betont. Er will zum Beispiel weiter nichts dabei finden, wenn einer seiner Kollegen sagt, dass "Masseneinwanderung immer auch Messereinwanderung heißt". Derart üble Zuspitzungen soll es also weiter geben.

Die Parteiführung hat kein Interesse, den Methoden abzuschwören, solange sie Erfolg bringen. Sie kann es sich auch nicht leisten, weil sie den Aufruhr einer zunehmend radikalisierten Basis fürchten muss. Jeder soll weiter fast alles sagen dürfen und die Ruchlosigkeit die wichtigste Währung der AfD bleiben können. Selbst wenn die Partei damit formal immun gegen den Verfassungsschutz werden könnte, wird der Schaden für die politische Kultur der gleiche bleiben.

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