Rechnungshof rügt Bundeswehr-Fuhrpark Ausmusterung verbummelt

Zu viele Fahrzeuge, zahllose veraltete Vehikel und eine Doppelstruktur bei der Organisation: Das Urteil des Bundesrechnungshofs zum Fuhrpark-Management der Bundeswehr fällt vernichtend aus. Es könnten "Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden", wenn unter anderem der Betrieb besser organisiert wäre, heißt es in dem Bericht.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Prüfberichte des Bundesrechnungshofs fallen für die Betroffenen selten erfreulich aus. Manche Rüge allerdings kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Um eine solche handelt es sich, zumindest nach Ansicht von Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag, bei einem jetzt bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes (BRH) zum Fuhrpark-Management der Bundeswehr. Es könnten "Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden", wenn der Betrieb besser organisiert, nicht mehr benötigte Fahrzeuge schneller ausgemustert und mehr Wettbewerb unter den Anbietern von "Mobilitätsleistungen" ermöglicht würden, heißt es in dem Bericht. Der Haushaltsausschuss hat bereits reagiert und kurz vor der Sommerpause die vom Verteidigungsministerium beantragten Fuhrpark-Mittel für 2012 um die Hälfte auf 200 Millionen Euro reduziert.

Um Kosten zu senken und den Betrieb effizienter zu machen, wurde 2002 unter dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Bundeswehr-Fuhrpark-Service GmbH als Eigenunternehmen des Bundes gegründet. Die Verlängerung des Vertrages zwischen Bund und Fuhrpark-GmbH stand Ende Juni an, was für den Rechnungshof Anlass war, den Erfolg dieses Privatisierungsprojekts unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über 72.000 Fahrzeuge mit nahezu 500 Typen. Nicht eingerechnet sind Panzer und sogenannte geschützte Fahrzeuge, wie sie im Auslandseinsatz benötigt werden. Nach Plänen aus dem Jahr 2005 hätte der Bestand schon bis Ende 2008 auf 50.000 Fahrzeuge reduziert werden sollen. Mittlerweile sind durch die weitere Schrumpfung der Bundeswehr nach Berechnungen des BRH 40.000 ungeschützte Fahrzeuge überflüssig. Insgesamt kostet der Fuhrpark die Bundeswehr jährlich geschätzte zwei Milliarden Euro.

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Organisation des Fuhrparks. Neben der privatisierten GmbH unterhält die Bundeswehr selbst eine eigene Truppe von Disponenten, Fahrern und Wartungspersonal. Diese Doppelstruktur koste allein schätzungsweise 100 Millionen Euro im Jahr. Das ganz oder teilweise mit Fuhrparkaufgaben betraute Personal der Bundeswehr schätzt der BRH auf 25 000 Personen.

"Der ganze Laden ist abenteuerlich", wettert der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. "Da wurde nie was eingespart, geschweige denn Gewinn gemacht." Scharpings Konzept habe nie funktioniert. "Man muss nicht Privatisierung um jeden Preis machen", sagt Koppelin, der als Liberaler eigentlich dem Privaten immer Vorrang einräumt.

Einen kleinen Erfolg gesteht der Rechnungshof dem Fuhrpark-Service aber zu. Es sei gelungen, für den nichtmilitärischen Bereich - also etwa zivile Dienstwagen - eine moderne Fahrzeugflotte aufzubauen. Das Durchschnittsalter dieser Autos betrage drei Jahre. Die für Ausbildung und Einsatz relevanten Fahrzeuge sind dagegen bis zu 25 Jahre alt.