Die Union hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Koalition habe bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend nur unzureichende Ergebnisse erzielt und wichtige Streitthemen ausgeklammert. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass es dem einen oder anderen nicht so richtig passt, dass wir gestern allerhand vorangebracht haben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er könne zum Beispiel nicht verstehen, "wie man so ein wichtiges Thema wie das gemeinsame Sorgerecht als ein Nebenthema bezeichnen kann". Auch der so genannte Warnschussarrest sei nicht unwichtig.
Die Koalition hatte sich am Sonntagabend unter anderem auf eine Neuregelung zum Sorgerecht lediger Väter und den so genannten Warnschussarrest verständigt, der gegen junge Straftäter verhängt werden kann. Die Spitzen von Union und FDP hatten zudem vereinbart, zur Lockerung des Kooperationsverbots eine Grundgesetzänderung anzustreben. Außerdem sollen die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest solche Angebote prüfen und bewerten.
Kauder räumte ein, dass die Koalition bei bestimmten Streitthemen noch keine Einigung erzielt hat. "Da sind wir gerade dabei, das vorzubereiten, da sind manche Dinge eben noch nicht ganz so weit", sagte er zum Beispiel mit Blick auf den Mindestlohn.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses hingegen als "beschämend". Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das sei nicht geschehen, erklärte Oppermann. Alle harten Konfliktfelder im Bereich Arbeit und Innenpolitik blieben ausgespart. Stattdessen seien "beschlusseifrig Wohlfühlthemen verkündet" worden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor kritisiert, der Koalitionsausschuss habe die großen Fragen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit nicht angepackt. Auch müsse das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik viel stärker gelockert werden als die Koalition dies vorsehe.
"Wir haben in Deutschland keine Regierung, die wirklich regiert. Das ist dramatisch für unser Land und wir werden das alles zu spüren bekommen", sagte Gabriel im Deutschlandfunk.