Reaktionen auf Trumps Forderung EU-Länder lehnen Aufnahme von IS-Kämpfern ab

Ein Soldat der von den USA unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) bei einem Einsatz gegen IS-Milizen in der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor.

(Foto: AFP)
  • Donald Trump hat verschiedene europäische Staaten aufgefordert, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in ihre europäischen Heimatländer zurückkehren zu lassen.
  • Deutschland, Dänemark und Großbritannien reagierten zurückhaltend bis ablehnend auf die Forderungen.
  • Frankreich hatte sich dagegen schon im Januar bereit erklärt, 130 französische IS-Kämpfer zurückzuholen.

Verschiedene europäische Staaten haben zurückhaltend zu Forderungen aus Washington und Syrien reagiert, gefangene IS-Kämpfer in ihre europäischen Heimatländer zurückzuholen. Präsident Donald Trump hatte die europäischen Verbündeten aufgerufen, rund 800 gefangengenommene IS-Kämpfer zurückzunehmen. Diese waren zumeist von der durch die USA unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) in Gefangenschaft genommen worden. Sollte Europa den Forderungen nicht nachkommen, wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Auch kurdische Kämpfer kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich. Etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder seien noch in der Region Syrien und Irak, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", eine Rückkehr ausländischer Kämpfer sei nur möglich, "wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen". Dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, die nicht gewährleistet seien. "Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren", sagte Maas.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte, die Forderung sei "in Ton und Inhalt nicht konstruktiv". "Dieses Problem müssen wir gemeinsam lösen. Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Passauer Neuen Presse.

Frankreich erklärte sich im Januar bereit, IS-Kämpfer zurückzunehmen

In Dänemark stieß die Forderung von US-Präsident Trump auf Ablehnung. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie sie begangen hätten.

Harsche Töne gab es auch aus Großbritannien, wo derzeit über den Rückkehrwunsch einer 19-Jährigen diskutiert wird, die sich dem IS angeschlossen hatte und jetzt mit einem Neugeborenen in Syrien festsitzt. Innenminister Sajid Javid hatte sich schon vor dem Appell Trumps ablehnend zu einer Rückkehr von IS-Anhängern geäußert: "Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern." Der britische Justizminister David Gauke betonte aber, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte. Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen, sagte er dem Sender Sky News.

Lediglich Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Kämpfer zurücknehmen zu wollen. Verteidigungsministerin Florence Parly warnte in einem Gastbeitrag der Zeitung Le Parisien davor, die kurdischen Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der Westen verdanke den Kurden sehr viel.

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