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Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede:Die nationale Rechte tobt

Das war die Position, wie sie in den Vereinten Nationen oder in der Europäischen Union seit Jahr und Tag gilt. Aber Obama hatte das international Selbstverständliche deutlicher als seine Amtsvorgänger ausgesprochen. Also tobte die nationale Rechte. Newt Gingrich, alter Haudegen und neuer Anwärter auf die republikanische Präsidentschaft-Kandidatur 2012, polterte: "Dies ist die gefährlichste Rede, die ein amerikanischer Präsident je gehalten hat hinsichtlich Israels Überleben."

US-Präsident Barack Obama während seiner Grundsatzrede zur US-Politik im Nahen Osten

US-Präsident Barack Obama während seiner Grundsatzrede zur US-Politik im Nahen Osten.

(Foto: dpa)

Regierungsintern war Obamas Rede zwar auch umstritten gewesen. Aber das lag daran, dass Außenministerin Hillary Clinton gern alles noch ambitionierter gehabt hätte. Sie soll darauf gedrängt haben, Obama möge seinen eigenen Friedensplan vorlegen, mit eigenen Ideen etwa zur Aufteilung Jerusalems. Doch Dennis Ross, Obamas Nahost-Experte, und Sicherheitsberater Tom Donilon hatten diesen Plan ausgebremst. Ihnen half, dass sich die Fatah-Bewegung und die Islamisten der Hamas kürzlich versöhnt hatten. Diese "Hamasifizierung" der palästinensischen Seite, so Donilons Argument auch mit Blick auf republikanische Proteste, erlaube keine großen Würfe. Enttäuscht war deshalb George Mitchell, Obamas bisheriger Nahost-Unterhändler, der bereits vorige Woche zurückgetreten war.

Wochenlang hatte die Obama-Regierung an der Rede gefeilt, noch auf der Fahrt zum State Department hatte der Präsident selbst Hand angelegt. Sein Auftritt verzögerte sich deshalb um 35 Minuten.

Hartnäckig bestreiten Obamas Berater jedoch, Israels Premier Benjamin Netanjahu habe im letzten Moment mitredigieren dürfen. Der Likud-Mann rief am Morgen vor der Rede bei Hillary Clinton an und protestierte scharf gegen den Verweis auf 1967 - ohne Erfolg. Dann stellte er sicher, dass seine republikanischen Freunde davon erfuhren. Am Dienstag darf er im Kongress eine Rede halten. Nur um der zuvorzukommen, hatte Obama ja am Donnerstag überhaupt das Wort zu Nahost ergriffen.

© SZ vom 21.05.2011/segi

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