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Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede:Der Angriff von innen

Noch auf der Fahrt zum State Department feilte Barack Obama an seiner Rede - doch in Washington lösen seine Vorschläge eine Lawine der Kritik aus. Die nationale Rechte tobt. Dies sei die gefährlichste Rede gewesen, die ein US-Präsident je gehalten habe - hinsichtlich Israels Überleben.

Christian Wernicke, Washington

Alles falsch. Zu feige, zu riskant, zu teuer - so überschlug sich die Kritik, mit der Amerikas Republikaner auf die Nahost-Rede des Präsidenten reagierten.

Israel Grenzen

Israels Grenzen. Zum Vergrößern klicken Sie bitte in die Karte. Graphik: SZ.

Ilena Ros-Lehtinen, die konservative Kongressabgeordnete aus Florida, hat es fertig gebracht, all dies Lamento sogar in einem einzigen Statement zu vereinen. Sie ist Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, also durchaus mit Einfluss gesegnet. "Erfreut" anerkennt Ros-Lehtinen knapp, wie Obama den arabischen Frühling gepriesen habe - aber dann entdeckt sie nur Pleiten und Pannen. Der Präsident erhöhe zwar den Druck auf Syriens Diktator - aber er unternehme nichts, um die Brutalität des iranischen Regimes zu stoppen. Enttäuscht gibt sich die Republikanerin, wie Obama Druck ausübe auf Israel. Stattdessen solle der Präsident lieber "alle US-Mittel für die Palästinenser-Behörde streichen" - und Kairo vorwarnen, "dass es keine Hilfe für Ägypten gibt, falls die Muslimbrüder Teil der Regierung werden". Überhaupt sei die Wirtschaftshilfe, die die Weltmacht der verarmten Region verspreche, viel zu teuer: "Angesichts unserer nationalen Verschuldung können wir es uns nicht leisten, Ägypten eine Milliarde Dollar Schulden zu erlassen."

Washington ist in zwei innenpolitische Lager gespalten - und das strahlt aus auf die Außenpolitik. Vor allem, wenn es ums Heilige Land geht. Gleich zwei Flügel der republikanischen schwingen sich auf für Israel: die christliche Rechte, die inzwischen aufs engste vernetzt ist mit konservativen Organisationen in Jerusalem, sowie die Fraktion der Neokonservativen, die den jüdischen Staat als alleinige Bastion von Freiheit und Demokratie verteidigen.

Was erklärt, warum nur Minuten nach Obamas Rede der Hagel republikanischer Protestnoten begann. Eric Cantor etwa, immerhin der rechte Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, beklagte, Obama untergrabe die Beziehungen zu Israel: "Und er schwächt die Fähigkeit unseres Alliierten, sich selbst zu verteidigen." Damit geißelte Cantor Obamas Aussage, die Grenzen einer Zwei-Staaten-Lösung ("ein lebensfähiges Palästina, ein sicheres Israel") sollten auf der Basis jener Linien ausgehandelt werden, die vor dem Krieg von 1967 und der damals erfolgten Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen gegolten hätten. Obama hatte hinzugefügt, zudem müssten beide Seiten sich über Landtausch einigen - ein Verweis darauf, dass Israel für die Wahrung seiner Siedlungen kompensatorisch andere Gebiete abtreten solle.

Die nationale Rechte tobt

Das war die Position, wie sie in den Vereinten Nationen oder in der Europäischen Union seit Jahr und Tag gilt. Aber Obama hatte das international Selbstverständliche deutlicher als seine Amtsvorgänger ausgesprochen. Also tobte die nationale Rechte. Newt Gingrich, alter Haudegen und neuer Anwärter auf die republikanische Präsidentschaft-Kandidatur 2012, polterte: "Dies ist die gefährlichste Rede, die ein amerikanischer Präsident je gehalten hat hinsichtlich Israels Überleben."

US-Präsident Barack Obama während seiner Grundsatzrede zur US-Politik im Nahen Osten

US-Präsident Barack Obama während seiner Grundsatzrede zur US-Politik im Nahen Osten.

(Foto: dpa)

Regierungsintern war Obamas Rede zwar auch umstritten gewesen. Aber das lag daran, dass Außenministerin Hillary Clinton gern alles noch ambitionierter gehabt hätte. Sie soll darauf gedrängt haben, Obama möge seinen eigenen Friedensplan vorlegen, mit eigenen Ideen etwa zur Aufteilung Jerusalems. Doch Dennis Ross, Obamas Nahost-Experte, und Sicherheitsberater Tom Donilon hatten diesen Plan ausgebremst. Ihnen half, dass sich die Fatah-Bewegung und die Islamisten der Hamas kürzlich versöhnt hatten. Diese "Hamasifizierung" der palästinensischen Seite, so Donilons Argument auch mit Blick auf republikanische Proteste, erlaube keine großen Würfe. Enttäuscht war deshalb George Mitchell, Obamas bisheriger Nahost-Unterhändler, der bereits vorige Woche zurückgetreten war.

Wochenlang hatte die Obama-Regierung an der Rede gefeilt, noch auf der Fahrt zum State Department hatte der Präsident selbst Hand angelegt. Sein Auftritt verzögerte sich deshalb um 35 Minuten.

Hartnäckig bestreiten Obamas Berater jedoch, Israels Premier Benjamin Netanjahu habe im letzten Moment mitredigieren dürfen. Der Likud-Mann rief am Morgen vor der Rede bei Hillary Clinton an und protestierte scharf gegen den Verweis auf 1967 - ohne Erfolg. Dann stellte er sicher, dass seine republikanischen Freunde davon erfuhren. Am Dienstag darf er im Kongress eine Rede halten. Nur um der zuvorzukommen, hatte Obama ja am Donnerstag überhaupt das Wort zu Nahost ergriffen.

© SZ vom 21.05.2011/segi

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