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Rassistische Äußerungen:Bundespräsidenten in der Besenkammer

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht bei den deutschen Sicherheitsbehörden einen "institutionellen Rassismus" am Werk, auch wenn natürlich nicht alle Mitarbeiter Rassisten seien. Generell gebe es bei Polizei und Geheimdienst zu wenige Einwanderer unter den Beamten: "Der Verfassungsschutz erscheint als rein deutsche Institution", sagt Kolat. Ein Sprecher des Bundesamts weist einen solchen Eindruck zurück. Die Behörde sei auf Mitarbeiter mit vielfältigen sprachlichen und kulturellen Kenntnissen und Erfahrungen angewiesen. Es gebe etliche Mitarbeiter mit entsprechendem Hintergrund, eine Statistik darüber werde allerdings nicht geführt.

Die nun bekannt gewordenen Vorfälle reihen sich ein in eine immer länger werdende Liste des Fehlverhaltens in den Sicherheitsbehörden. In Baden-Württemberg hatten sich, wie erst vor Kurzem herauskam, vor einigen Jahren Polizisten mit dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan eingelassen. Ein früherer Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart steht im Verdacht, den Klan vor Abhöraktionen gewarnt zu haben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) - der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert - suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Der Anwalt spricht von Mobbing

Der Beamte, der auch in Afghanistan im Einsatz war, soll angeblich ein Islamhasser sein. Das Bild des Bundespräsidenten soll er in der Dienststelle abgehängt und in die Besenkammer verbannt haben. Angeblich habe der Beamte bei Morgenbesprechungen gegen Ausländer polemisiert und gegen Politiker, die Deutschland in den Abgrund zögen. Auf Veranstaltungen verbreite er Untergangsszenarien.

Sein Anwalt Reinhard Mußgnug weist die Vorwürfe zurück. Der BND-Regierungsdirektor werde gemobbt, erklärt Mußgnug, der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Uni Heidelberg ist. Der 62-Jährige weise "auf die bekannten Gefahren des Terrorismus und des Islamismus" hin, schrieb Mußgnug dem BND. "Es mag sein, dass er diese Gefahren ernster nimmt als andere. Er übertreibt sie jedoch nicht." Ob er sich rechtspopulistisch äußere, müsse "dahingestellt bleiben". Der BND-Mann denke und rede eher konservativ. Sein Mandant habe nur etwas gegen "Ultra-Islamisten wie die Taliban oder Salafisten", sagt Mußgnug.

Für die Geheimdienste ist jedoch schon der bloße Eindruck verheerend, ihre Beamten könnten von Ressentiments und Vorurteilen getrieben sein.

© SZ vom 22.03.2013/webe
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