Süddeutsche Zeitung

Rassistische Äußerungen:Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz

Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich: Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich beleidigend geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen besonders sensibel sein müsste.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Seit der Aktenschredder-Affäre und dem Debakel bei der rechten Terrorbande NSU steckt der Verfassungsschutz in seiner vielleicht schwersten Krise. "Wir müssen rauskommen aus dem Loch", hieß es zuletzt in Kreisen des Bundesamtes in Köln. Die Arbeit soll neu organisiert, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. "Wir müssen besser werden", sagt Hans-Georg Maaßen, der im vergangenen Sommer als Präsident des Bundesamts einen Posten übernommen hat, um den ihn wohl nur wenige beneiden.

Wie es in der Behörde mit ihren insgesamt etwa 2800 Mitarbeitern in Köln und Berlin zugeht, wie die Stimmung dort ist und welche Missstände es vielleicht gibt - darüber dringt nur selten etwas nach draußen. Doch nun sind Vorfälle ans Licht gekommen, die zwar vor Maaßens Amtszeit liegen, aber bezeichnend sind für das Klima, das in dem Haus herrscht.

Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich

In der Abteilung, die militante Islamisten beobachten soll, traten mehrere Mitarbeiter offenbar nicht nur durch dümmliche, sondern offen islamfeindliche und rassistische Äußerungen hervor. Ein Beamter soll in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so postiert haben, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war. Da hörte für Kollegen, die selbst Wurzeln in einem muslimischen Land haben, der vermeintliche Spaß auf. Es gab eine Beschwerde und interne Untersuchungen.

In Sicherheitskreisen sagen nun die einen, die Vorfälle, die bereits ein paar Jahre zurücklägen, seien längst geklärt. Und sie seien eine Ausnahme und völlig untypisch für die Behörde gewesen. Andere sagen, der Konflikt schwele weiter und sei keineswegs vernünftig gelöst worden. Auf offiziellem Wege hört man, wie es beim Verfassungsschutz üblich ist: überhaupt nichts. Ein Sprecher verweist auf den Personaldatenschutz. Zu Personalangelegenheiten und etwaigen Disziplinarverfahren könne keine Auskunft erteilt werden.

"Institutioneller Rassismus"

Der Ton in Geheimdienstkreisen gilt als rau, zimperlich sind hier die wenigsten. Wie überall gibt es Konflikte zwischen Kollegen, Neid, Missgunst, blöde Sprüche. Die Vorfälle, die jetzt bekannt geworden sind, lassen sich allerdings nicht so leicht als Frotzeleien oder als Intrigen zwischen Kollegen abtun. Es sollen Begriffe wie "Herrenrasse", "Muselmann" und "Ölauge" gefallen sein - und das in einer Abteilung, die in ihrem Auftrag täglich zu tun hat mit der Beobachtung von Muslimen und dabei besonders sensibel vorgehen soll.

Bundespräsidenten in der Besenkammer

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht bei den deutschen Sicherheitsbehörden einen "institutionellen Rassismus" am Werk, auch wenn natürlich nicht alle Mitarbeiter Rassisten seien. Generell gebe es bei Polizei und Geheimdienst zu wenige Einwanderer unter den Beamten: "Der Verfassungsschutz erscheint als rein deutsche Institution", sagt Kolat. Ein Sprecher des Bundesamts weist einen solchen Eindruck zurück. Die Behörde sei auf Mitarbeiter mit vielfältigen sprachlichen und kulturellen Kenntnissen und Erfahrungen angewiesen. Es gebe etliche Mitarbeiter mit entsprechendem Hintergrund, eine Statistik darüber werde allerdings nicht geführt.

Die nun bekannt gewordenen Vorfälle reihen sich ein in eine immer länger werdende Liste des Fehlverhaltens in den Sicherheitsbehörden. In Baden-Württemberg hatten sich, wie erst vor Kurzem herauskam, vor einigen Jahren Polizisten mit dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan eingelassen. Ein früherer Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart steht im Verdacht, den Klan vor Abhöraktionen gewarnt zu haben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) - der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert - suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Der Anwalt spricht von Mobbing

Der Beamte, der auch in Afghanistan im Einsatz war, soll angeblich ein Islamhasser sein. Das Bild des Bundespräsidenten soll er in der Dienststelle abgehängt und in die Besenkammer verbannt haben. Angeblich habe der Beamte bei Morgenbesprechungen gegen Ausländer polemisiert und gegen Politiker, die Deutschland in den Abgrund zögen. Auf Veranstaltungen verbreite er Untergangsszenarien.

Sein Anwalt Reinhard Mußgnug weist die Vorwürfe zurück. Der BND-Regierungsdirektor werde gemobbt, erklärt Mußgnug, der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Uni Heidelberg ist. Der 62-Jährige weise "auf die bekannten Gefahren des Terrorismus und des Islamismus" hin, schrieb Mußgnug dem BND. "Es mag sein, dass er diese Gefahren ernster nimmt als andere. Er übertreibt sie jedoch nicht." Ob er sich rechtspopulistisch äußere, müsse "dahingestellt bleiben". Der BND-Mann denke und rede eher konservativ. Sein Mandant habe nur etwas gegen "Ultra-Islamisten wie die Taliban oder Salafisten", sagt Mußgnug.

Für die Geheimdienste ist jedoch schon der bloße Eindruck verheerend, ihre Beamten könnten von Ressentiments und Vorurteilen getrieben sein.

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SZ vom 22.03.2013/webe
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