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CDU:Brinkhaus gegen Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Foto: Michael Kappeler/dpa

(Foto: dpa)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf den "Berliner Kreis" zu. Doch das Netzwerk konservativer Abgeordneter in der Union brüskiert ihn, indem es auch den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Redner einlädt.

Ralph Brinkhaus bemüht sich seit seiner Wahl an die Spitze der Unionsfraktion darum, alle Gruppierungen einzubinden, um alte Gräben zu überwinden. Am vergangenen Wochenende musste er feststellen, dass man dadurch auch das Gegenteil erreichen kann. Brinkhaus wollte auf den Berliner Kreis, ein Netzwerk konservativer Abgeordneter in der Union, zugehen. Der Kreis hatte für Samstag zu einer Veranstaltung über Gefahren durch den "politischen Islam" geladen - zunächst in den Saal der Unionsfraktion im Reichstagsgebäude. Bei der Veranstaltung wollte auch Brinkhaus sprechen. Doch als bekannt wurde, dass der Berliner Kreis auch den geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Redner geladen hatte, fühlte sich Brinkhaus vom Berliner Kreis hintergangen - er sorgte für eine Verlegung der Veranstaltung in einen Saal, in dem unter anderem regelmäßig der Fraktionsvorstand tagt.

Brinkhaus selbst wollte sich dazu nicht äußern. Seine Sprecherin sagte aber, es sei entschieden worden, "dass der Fraktionssitzungssaal für diese Veranstaltung nicht zur Verfügung steht - nachdem bekannt wurde, dass Herr Maaßen kommt". Trotz der Verstimmung kam Brinkhaus am Ende doch zu der Veranstaltung, er trat im nichtöffentlichen Teil auf.

Dem Berliner Kreis gehören unter anderen die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, Arnold Vaatz und Klaus-Peter Willsch an. Prominentestes Mitglied dürfte aber immer noch der ehemalige Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein. Der Kreis ist weder eine offizielle Gruppierung innerhalb der Unionsfraktion noch innerhalb der CDU. Die Frage, warum dem Kreis angesichts dessen überhaupt ein Raum im Bundestag zur Verfügung gestellt wurde, wollte die Unionsfraktion am Sonntag nicht beantworten.

An der Veranstaltung des Berliner Kreises nahmen auch Mitglieder der Werte Union teil. Die Werte Union ist eine weitere Gruppe konservativer CDU-Mitglieder, auch sie ist kein offizielles Gremium der Partei. Maaßen, seit langem CDU-Mitglied, ist inzwischen auch der Werte Union beigetreten. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt als dezidierter Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Er war im September 2018 in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei - und er insinuiert hatte, Grundlage der Berichte sei "eine gezielte Falschinformation", mit der "möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz" abgelenkt werden solle. Die Äußerung löste eine schwere Koalitionskrise aus.

Bei der Veranstaltung des Berliner Kreises am Samstag warnte Maaßen vor "islamistischer Propaganda und Desinformation". Er klagte, dass extremistische Bestrebungen unterschätzt würden - dabei handele es sich um "eine schleichende Entwicklung, ein Gift".

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