Russland:Putin will 300 000 Reservisten einziehen

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Russland: Polizisten in Moskau nehmen einen Mann fest, der gegen die Teilmobilmachung protestiert hatte.

Polizisten in Moskau nehmen einen Mann fest, der gegen die Teilmobilmachung protestiert hatte.

(Foto: ALEXANDER NEMENOV/AFP)

Russlands Präsident kündigt die Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine an und droht dem Westen mit Nuklearwaffen. Die neue Eskalationsstufe gilt als Reaktion auf jüngste Niederlagen.

Von Silke Bigalke und Nicolas Freund, Moskau/München

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die Teilmobilmachung der Streitkräfte für den Einsatz in der Ukraine angekündigt. Ein entsprechendes Dekret sei noch am selben Tag in Kraft getreten. 300 000 Reservisten sollen eingezogen werden, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu gleich im Anschluss an Putins Ansprache im staatlichen Fernsehen. Betroffen seien nur Russen, die bereits militärische Erfahrung hätten, Studierende und Wehrdienstleistende sollten laut Schojgu nicht eingezogen werden.

Erstmals seit März sprach der Verteidigungsminister auch über die Zahl gefallener russischer Soldaten in der Ukraine, laut Schojgu sollen es knapp 6000 sein. Verglichen mit westlichen Schätzungen, die teilweise im mittleren fünfstelligen Bereich liegen, ist das sehr niedrig und wirft die Frage auf, wozu 300 000 neue Rekruten gebraucht werden. In vielen russischen Städten gingen am Mittwoch Menschen auf die Straße, um gegen die Teilmobilmachung zu protestieren. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info nahm die Polizei mehr als 1000 Demonstranten fest.

Der Kreml war monatelang zurückgeschreckt vor einem solchen Schritt, der die Folgen der "militärischer Spezialoperation" in der Ukraine nun für alle Russen spürbar ins eigene Land tragen wird. Putin begründete die Mobilmachung in seiner Rede mit der "Verteidigung unserer Heimat, ihrer Souveränität und territorialen Integrität" sowie der "Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten", womit er die von Russland besetzten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine meinte. Dort sollen am kommenden Wochenende Referenden über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Anschluss an die russische Föderation abgehalten werden. Es ist davon auszugehen, dass die Abstimmungen nicht demokratisch ablaufen und das Ergebnis eines Beitritts zu Russland bereits feststeht.

Russland möchte mit diesem Schritt vermutlich versuchen, die ukrainische Armee vor weiteren Angriffen auf die besetzten Gebiete abzuschrecken. Moskau könnte nach einer solchen Abstimmung behaupten, diese Gebiete gehörten nun zu Russland, und ein Angriff auf diese käme einem Angriff auf russisches Territorium gleich, was laut der russischen Verteidigungsdoktrin unter anderem den Einsatz von Atomwaffen erlauben würde. Auch Putin spielte in seiner Ansprache auf dieses Szenario an: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff."

Die ukrainische Armee wird sich von den Fake-Referenden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeindrucken lassen. Ebenso ist aktuell ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine, trotz der verklausulierten Drohungen aus dem Kreml, weiterhin sehr unwahrscheinlich, erst recht, wenn Moskau plant, Teile des Landes zum russischen Staatsgebiet zu erklären.

Da die Soldaten, die nun eingezogen werden sollen, erst noch trainiert und ausgerüstet werden müssen, werden sie in nächster Zeit vermutlich keinen Unterschied in den Kämpfen in der Ukraine machen. Zudem gibt es anhaltende Zweifel an den logistischen Fähigkeiten der russischen Armee: Im Frühjahr hatten die russischen Streitkräfte schon Probleme, geschätzt 150 000 Soldaten mit Nahrung, Treibstoff und Munition zu versorgen.

US-Präsident Joe Biden warf Putin in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York vor, "schamlos" gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen zu haben: "Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen", so Biden. Zudem habe Russlands Präsident abermals "unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen", zudem organisiere der Kreml Scheinreferenden. Dies seien "ungeheuerliche Handlungen".

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zu der angekündigten Mobilmachung am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York: "Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung. Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Und mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer." Putin habe von Anfang an die Situation und den Widerstand sowie den Widerstandswillen der Ukraine komplett unterschätzt, ebenso wie die Geschlossenheit ihrer Freunde. Über die geplanten Abstimmungen in den Separatistengebieten sagte er: "Die jetzt angekündigten Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden."

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich in New York zu den Ankündigungen des Kreml. Der Schritt sei nicht überraschend, und die Nato bleibe ruhig. Die Drohung mit Atomwaffen nannte er eine "gefährliche und rücksichtslose Rhetorik". Es sei vor allem wichtig, dass es nicht zu einem Einsatz solcher Waffen komme. "Wir werden dafür sorgen, dass es kein Missverständnis in Moskau geben wird darüber, wie wir reagieren werden", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Die martialische Rhetorik Putins zeige aber auch, dass die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine nicht nach seinem Plan verlaufe.

Deutliche Worte wählte der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Er warf Putin vor, nur aus Eigeninteresse zu handeln: "Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf", sagte Nawalny.

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