Carles Puigdemont:"Mein Plan ist, in Berlin zu bleiben"

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  • Carles Puigdemont fordert bei einer Pressekonferenz in Berlin die spanische Regierung auf, in einen Dialog mit den "Vertretern der Katalanen" einzutreten.
  • Außerdem spricht er über seine persönliche Zukunft, die er zunächst in der deutschen Hauptstadt und nach dem Ende seines Verfahrens im Exil in Belgien sieht.

Es ist eng in dem kleinen Raum in Berlin-Kreuzberg, in den Carles Puigdemont zur Pressekonferenz geladen hat. Dutzende Journalisten drängen sich zusammen. Dazu Unterstützer des katalanischen Separatistenführers, die kurz in Applaus ausbrechen, als er die Bühne betritt. Puigdemont beginnt seine kurze Ansprache auf Katalan, dann wiederholt er auf Englisch und Spanisch:

"Ich halte die spanische Regierung dazu an, die Demokratie und internationale Verträge zu achten", sagt der 55-Jährige. Es müsse eine Zeit des Dialogs anbrechen, in der die Anführer der Katalanen als deren rechtmäßige Repräsentanten behandelt werden. Gegenseitiger Respekt sei dafür essenziell.

Auf die Fragen der Journalisten, wie es nun für ihn weitergehe, antwortet Puigdemont, er werde versuchen, zur Normalität zurückzukehren. "Mein Plan ist es, in Berlin zu bleiben", sagt er. Er freue sich, dass er nun hier sei, da er sich in der Stadt auskenne, und werde den deutschen Behörden zur Verfügung stehen, bis sein Prozess abgeschlossen ist. Dann plane er ins Exil nach Brüssel zurückkehren und sich weiter für die katalanische Regierung zu engagieren. Für seine Zeit in Berlin beteuerte Puigdemont: "Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen."

Spaniens Außenminister kritisiert Aussagen von Justizministerin Barley

Der frühere katalanische Regionalpräsident ist auf freiem Fuß, seit das Oberlandesgericht Schleswig am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt hat. Zu den Auflagen gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75 000 Euro. Zudem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden.

Das OLG hatte am Donnerstag für eine Überraschung gesorgt, als es den Auslieferungshaftbefehl allein wegen des Vorwurfs der Untreue erließ, nicht aber wegen des von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurfs der Rebellion. Sollte Puigdemont von Deutschland also tatsächlich noch an Spanien ausgeliefert werden, könnte er dort allenfalls wegen Untreue angeklagt werden.

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl der spanischen Justiz, die ihn verantwortlich macht für das in ihren Augen illegale katalonische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und den anschließenden Beschluss der Separatisten, sich abzuspalten.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Vorgehen des Oberlandesgerichts begrüßt. "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet", sagte sie der SZ. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: "Das wird nicht einfach sein", sagte die Politikerin. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis reagierte mit Unverständnis auf die nach seiner Sicht "unglücklichen Aussagen" Barleys. "Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind", sagte Dastis vor Journalisten im südspanischen Sevilla.

Freilassung des Separatistenführers
:"Dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land "

Justizministerin Barley lobt die Entscheidung der Richter in Schleswig - und richtet deutliche Worte an die spanische Justiz. Puigdemont fordert in einer ersten Rede die Freilassung seiner Mitstreiter.

Die spanische Justiz will sich mit der Entscheidung in Deutschland nicht zufrieden geben. Das Oberste Gericht des Landes erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten.

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