bedeckt München 17°
vgwortpixel

Fall Puigdemont:Die schwere Entscheidung des Amtsgerichts

Fall Puigdemont: Demonstraten protestieren vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster für die Freilassung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten.

Menschen demonstrieren vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster für die Freilassung Puigdemonts.

(Foto: dpa)
  • Die Entscheidung für oder gegen eine Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont ist schwierig.
  • Eine Ausnahme für politische Fälle gibt es im Auslieferungsgesetz eigentlich nicht mehr.
  • Unabhängig von der Entscheidung muss die Justiz jetzt Verantwortung übernehmen.

Im Fall der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont tragen die deutschen Gerichte eine hohe Verantwortung für ihre Entscheidungen. Es gibt zwar einen europäischen Haftbefehl gegen ihn, doch das Gesetz über internationale Rechtshilfe (IRG) sieht vor: Bevor Puigdemont ausgeliefert werden darf, muss das Oberlandesgericht (OLG) "grünes Licht" geben und die Überstellung an Spanien für zulässig erklären. Oder es stellt die Ampel auf "Rot" und stoppt damit die Auslieferung endgültig. Die Exekutive und damit die politische Ebene darf dann gar nicht mehr entscheiden.

Mit einem "Nein" kann das OLG der Exekutive also "außenpolitische Rückendeckung" geben. Dann nämlich können deutsche Politiker der spanischen Regierung sinngemäß sagen: "Wir hätten ja so gerne ausgeliefert; aber das unabhängige deutsche OLG hat uns einen Riegel vorgeschoben, den wir akzeptieren müssen." Gibt das Gericht jedoch die Bahn frei, darf und muss die Exekutive allein entscheiden, ob die gesuchte Person ausgeliefert wird oder eben nicht.

"Politische Verfolgung" war schon immer ein schwieriger Fall

Das deutsche Auslieferungsverfahren eröffnet in seiner Praxis jedoch eine unrühmliche Reihe von Möglichkeiten, um diese außenpolitische Rückendeckung verschwinden zu lassen. So wurde beispielsweise in den 60er- und 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts die rechtliche Frage einer "politischen Verfolgung" als Auslieferungshindernis hin- und hergeschoben zwischen der Justiz und der Exekutive.

Otto Lagodny, 60, ist Professor für österreichisches und ausländisches Straf- und Strafverfahrensrecht sowie Strafrechtsvergleichung an der Universität Salzburg.

(Foto: OH)

Kein Beteiligter wollte mit seiner Entscheidung die Verantwortung für die Auslieferung beziehungsweise die Nichtauslieferung eines politisch Verfolgten gerade in den Staat übernehmen, in dem man die Gefahr politischer Verfolgung sah. Das führte unter anderem zum Selbstmord eines Menschen - des türkischen Asylbewerbers Cemal Altun -, der auf diese Weise zwischen die Räder der Nichtverantwortung geraten war.

Ein jüngeres Beispiel: Es ging um einen zu befürchtenden Verstoß der USA gegen die Bedingungen der "Spezialität". Danach dürfen die Vereinigten Staaten einen Ausgelieferten zum Beispiel nicht wegen der Tat Nummer drei verurteilen, wenn die Bundesrepublik nur wegen der Taten Nummer eins und zwei ausliefern würde. Der Betroffene hatte mit konkreten Belegen gerügt, dass die USA diese Bedingungen nach erfolgter Auslieferung nicht einhalten würden.

Das OLG hat dies gar nicht berücksichtigt und die Auslieferung für zulässig erklärt. Der strafrechtlich Verfolgte wurde vertröstet: Er solle das doch bitte notfalls nach erfolgter Überstellung in die USA vor den dortigen Gerichten rügen. Das noch vor der Auslieferung dagegen angerufene Bundesverfassungsgericht sah einen Verstoß des OLG gegen Grundrechte. Erst dann nahm das OLG einen zweiten Anlauf und erklärte die Auslieferung für unzulässig. Der "Segen von oben" aus Karlsruhe war schließlich erteilt.

Viel steht auf dem Spiel

Aus deutscher Sicht ist deshalb das Beispiel der Richterin am Irischen High Court, Aileen Donnelly, erstaunlich, die sehr selbstbewusst urteilte. Sie hatte in einem Auslieferungsverfahren durchschlagende Zweifel daran, dass einen strafrechtlich Verfolgten in Polen ein faires demokratisches und rechtsstaatliches Verfahren erwartet. Ein weiteres Beispiel sind niederländische Richter, die vor einiger Zeit eine internationale Zusammenarbeit in Strafsachen mit der Türkei ablehnten - wegen der dortigen rechtsstaatlichen Probleme.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite