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Proteste in den USA:Die unvereinigten Staaten von Amerika

Eine "Black lives matter"-Demonstration in Las Vegas

(Foto: AFP)

Die USA befinden sich in Aufruhr. Doch in diesem Jahr hat das Land noch die Chance, sein Schicksal zum Besseren zu wenden.

Amerikas Wahlforscher stehen vor einem Rätsel. In den USA folgt seit Monaten Krise auf Krise: ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, eine Pandemie, die 110 000 Menschen getötet und zig Millionen Amerikaner arbeitslos gemacht hat, und jetzt Wut und Gewalt, die das Land erschüttern. Aber die Meinung der Wähler scheint all das nicht besonders zu beeinflussen.

Am besten kann man dieses Phänomen an den Zustimmungswerten von Präsident Donald Trump ablesen. Sie sind wie einbetoniert: Das Meinungsforschungsinstitut FiveThirtyEight errechnet aus allen verfügbaren Erhebungen einen Durchschnitt, der laufend aktualisiert wird. Danach stimmten am 1. Januar 2019 etwa 42 Prozent der Amerikaner Trumps Politik zu. Knapp 53 Prozent waren gegen ihn. Am 1. Januar 2020 das gleiche Bild: 43 Prozent Zustimmung, 53 Prozent Ablehnung. Und am 4. Juni wieder: 42 Prozent der Bürger sind für Trump, 53 Prozent lehnen ihn und seine Politik ab. Impeachment, Corona, der Kollaps der Wirtschaft und die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd - nichts scheint die Meinungen zu ändern, die die Amerikaner von ihrem Präsidenten haben.

Was heißt das für die Präsidentschaftswahl am 3. November? Zunächst bedeutet es, dass die Parteien nicht damit rechnen können, dass eine nennenswerte Anzahl von Wählern zwischen den politischen Lagern und deren Kandidaten - Donald Trump bei den Republikanern, Joe Biden bei den Demokraten - hin- und herwechseln werden. Die Wählerschaft ist tief gespalten, und zugleich ist diese parteipolitische Polarisierung stabil.

Daraus wiederum ergeben sich Folgen für den Wahlkampf: In einem so unflexiblen Umfeld rückt das Ziel, wankelmütige Wähler in der politischen Mitte zu überzeugen, in den Hintergrund. Stattdessen geht es darum, zum einen die eigenen Anhänger zu motivieren, damit sie möglichst zahlreich zur Wahl gehen, zum anderen die Wähler der Gegenseite nach Möglichkeit zu demotivieren. Der Fokus liegt eher darauf, das eigene Wählerreservoir auszuschöpfen als es zu vergrößern.

Trump kupfert bei Nixon ab

Wie das funktioniert, kann man gut anhand von Trumps Reaktion auf die Demonstrationen und Krawalle studieren, welche die USA überrollt haben. Der Präsident weiß, dass gerade seine konservative, weiße Kernwählerschaft das mit Grausen sieht, vor allem die Plünderungen. Deswegen hantiert er mit Begriffen, bei denen er sicher sein kann, dass sie bei seinen Anhängern Angst und Empörung anheizen: Terrorismus, linksradikale Verbrecher, Antifa, Chaos. Dem setzt er ein Versprechen gegenüber: Recht und Ordnung. "Law & Order" ist eine Phrase, die sich derzeit in vielen Trump-Tweets findet.

Damit kupfert Trump bei Richard Nixon ab. Der Republikaner hatte 1968 ebenfalls mit diesem Slogan Wahlkampf gemacht - sehr erfolgreich. Und Trump verwendet noch einen zweiten Begriff, der Ende der Sechzigerjahre von Nixon benutzt wurde: "silent majority". Wie einst Nixon behauptet auch Trump, er vertrete die "schweigende Mehrheit" - den größeren Teil der Amerikaner also, die nicht laut und gewalttätig protestieren.

Wird sich Trump dadurch die Wiederwahl sichern? Das weiß niemand. Nixon war 1968 der Herausforderer, er trug keine politische Verantwortung. Trump ist 2020 der Amtsinhaber. Er versucht zwar, alle Schuld an den Krisen von sich zu schieben. Ob die Wähler das so sehen, ist offen.

Im Moment jedenfalls führt Joe Biden die Umfragen deutlich an. Und wie bei Trumps Zustimmungswerten sind auch hier die Daten extrem stabil: Laut der Internetseite RealClearPolitics führte Biden am 1. Januar im Durchschnitt der Umfragen mit 49 zu 43 Prozent. Fünf Monate später, am 4. Juni, waren die Werte praktisch die gleichen, trotz Pandemie und Protesten: 49 zu 42 Prozent. Sechs, sieben Prozentpunkte - das ist, wenn die Umfragen stimmen, in dieser Wahlkampfphase ein wesentlicher Vorsprung.

Nun sind das landesweite Umfragewerte. Der US-Präsident wird aber nicht auf nationaler Ebene gewählt, sondern in den einzelnen Bundesstaaten. Diese entsenden je nach Bevölkerungsgröße eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern und -frauen ins Electoral College. Dort sind 270 Stimmen nötig, um die Präsidentschaft zu gewinnen. Der Kampf ums Weiße Haus ist daher in der Praxis ein Kampf um einzelne Bundesstaaten, in denen die Kandidaten eng beieinander liegen.

Trump hofft, seine siegreiche Strategie von 2016 wiederholen zu können. Damals bekam er landesweit etwa drei Millionen Stimmen weniger als die Demokratin Hillary Clinton. Aber weil er in drei bisher stets demokratischen Bundesstaaten im Rostgürtel äußerst knapp gewann - insgesamt mit nur etwa 80 000 Stimmen -, reichte es für den Sieg.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident dieses Kunststück wiederholt. Die Arbeitslosenrate ist wegen der Pandemie zwar hoch. Aber mit - Stand Freitag - 13,3 Prozent ist sie längst nicht so dramatisch, wie Ökonomen befürchtet hatten. Amerikas Wirtschaft macht wieder auf und erholt sich - genau das hatte Trump in den vergangenen Wochen immer vehement gefordert. Zudem hat die Gewalt bei den Protesten wieder abgenommen.

Die Frage ist, ob Trump gute Nachrichten überhaupt nützen, wenn ihm schlechte nicht geschadet haben. Die stabilen Umfragen zeigen ja, wie wenig die Ereignisse die Wähler bewegen. Die deutliche Mehrheit der Amerikaner ist festgelegt. Sie mögen Trump nicht und bevorzugen Biden. Zudem haben die Republikaner wegen Trump eine ihrer wichtigsten alten Unterstützergruppen verloren: weiße, gut ausgebildete Mittelschicht-Wählerinnen in den Vororten. Ohne ihre Stimmen ist ein Sieg im November schwierig.

© SZ vom 06.06.2020/cck

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