Prantls Blick "Bis hierher und nicht weiter"

Ein Protest-Transparent gegen Abschiebungen.

(Foto: dpa)

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Minderheiten: Das vermeintlich Sichere ist nicht sicher. Um die Menschenrechte steht es so schlecht wie lange nicht.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Es ist ein krummes Jubiläum, es sind ja auch krumme Zeiten. Der kommende Sonntag ist der "Tag der Menschenrechte". Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 69 Jahre alt. Der Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember begangen wird, erinnert daran. Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis, die Organisation Reporter ohne Grenzen verleiht ihren Menschenrechtspreis, das norwegische Nobelkomitee wird den Friedensnobelpreis überreichen.

Ich weiß nicht, ob Sie mit diesem Tag etwas Besonderes verbinden oder ob er halt so einfach vorbeigeht, wie so viele Gedenktage vorbeigehen. Mir kommt da mein Lehrer Otto Kimminich in den Sinn. Er war der Rechtsprofessor, der mich, es ist schon ewig her, für das Völkerrecht, für die Menschenrechte und das Asylrecht begeistert hat. Es war im ersten Semester des Jura-Studiums; Kimminichs Vorlesungen waren für mich das Spannendste, was die Juristerei zu bieten hatte. Der Ordinarius war ein leidenschaftlicher Humanist, einer, der sich wunderbar in Rage reden konnte, wenn es um Menschenrechte ging, einer der Vertreibung und Flucht am eigenen Leib erlebt hatte.

Er stammte aus dem Egerland, den jungen Gymnasiasten Otto hatte es nach dem Krieg nach Erlangen verschlagen, er erlernte erst einmal den ehrbaren Beruf des Konditors, studierte dann Jura und Wirtschaft unter anderem in Charlottesville/Virginia. Er wurde einer, der reden und schreiben konnte wie ein weiser Berserker - fast hundert Bücher hat er publiziert. Und sein "Asylrecht" von 1968 und sein "Humanitäres Völkerrecht" von 1972 gehörten zu den ersten juristischen Texten, die bei mir im Regal standen.In Erinnerung sind mir die Vorlesungen dieses Mannes nicht nur, weil die Themen so aufregend und der Vortrag so erregend war; in Erinnerung sind sie mir auch wegen der fast absurden Szenerie, in der die Vorlesungen stattfanden.

In einem der ganz großen Hörsäle der Universität Regensburg, es war einer von den Sälen mit steil ansteigenden Sitzreihen, einer Mikrofonanlage und Overhead-Projektor mit Folienrolle, verlor sich ein kleines Häuflein von Studierenden - mehr als ein Dutzend waren es nie. Ich wunderte mich stets, warum da so wenig Interessenten waren, bis mir im zweiten Semester ein Kommilitone ausführlich erklärte, dass das "Menschenrechts-Zeug" zwar gut und schön, aber "nicht klausurrelevant" sei - und ich solle doch schleunigst in die Vorlesungen über den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehen und in die Vorlesungen über das Vertragsrecht, in denen man lernt, wie der Kauf einer Zahnbürste rechtlich funktioniert.

Ich fand dergleichen zwar medioker, sah aber ein, dass die ersten "Scheine" in diesen Disziplinen abzulegen waren. Es war der kleine Abschied von einer großen Illusion über den Gehalt und den Wert der Rechtswissenschaft. Und zum Abschied von dieser Illusion gehört eine Vorlesung Otto Kimminichs, in der er am frühen Vormittag über die Geschichte des humanitären Völkerrechts dozierte, als eine Putzfrau durch die Tür neben der großen Tafel den Hörsaal betrat. Sie spähte etwas unsicher nach oben in die Sitzreihen, sah nur ein paar vereinzelte Studenten im riesigen Hörsaal - begann dann, sorgfältig zu wischen und die Kreidereste einzusammeln.

"Bis hierher und nicht weiter"

Otto Kimminich stutzte, stockte, erstarrte, verstummte - und sprang dann der Frau, die sich allmählich seinem Pult näherte, mit ausgebreiteten Armen entgegen und rief: "Bis hierher und nicht weiter." Die arme Frau machte einen Satz und floh panisch durch die Tür, durch die sie gekommen war. Kimminich brauchte ein paar Minuten, bis er sich wieder gefasst hatte."Bis hierher und nicht weiter" - das ist seitdem der Satz, der mir einfällt, wenn es um Flüchtlingspolitik, wenn es um Menschenrechts-Politik geht. Aber die Politik hält sich nicht daran. Wir leben in einer Zeit der negativen Renaissance, einer Zeit der Wiedergeburt von alten Wahnideen und Idiotien. Im Herbst dieses Jahres 2017 steht man bisweilen an der Schwelle vom Zweifel zur Verzweiflung.

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen." So heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Schon lange hat man diese Worte nicht mehr so zaghaft und so sehnsüchtig gelesen. Der Geist der Brüderlichkeit - hat Donald Trump ihn eingesperrt und eingemauert?

Die Welt wird, diese Angst packt einen bisweilen beim Hören der täglichen Nachrichten, bodenlos. Der Glaube daran, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich, und sei es langsam, weiterentwickeln, der Glaube an den Fortschritt der Aufklärung ist erschüttert; er hat tiefe Risse. Das Herbstgefühl 2017 ist daher nicht wohlig, sondern bang; man sitzt in der Zeit der Herbststürme nicht gemütlich am Kamin - es gibt auch in Deutschland, zumal nach der Bundestagswahl vom 24. September, das Gefühl, dass einen fröstelt.

Der 2013 verstorbene Diplomat Stéphane Hessel, einst französischer Résistance-Kämpfer und Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, Begleiter der Vereinten Nationen von ihrer Gründung an, schreibt in seinen Lebenserinnerungen: "Es geschah in den eilig hergerichteten Sälen des Palais Chaillon zu Paris. Wir saßen als Mitglieder des Sekretariats auf den hinteren Rängen. Als der Präsident die Abstimmung eröffnete, überkam uns ein beklemmendes Gefühl. Würde die UdSSR dagegen stimmen? Würde sie sich der Stimme enthalten? Was würde Saudi-Arabien tun? Der Präsident verkündete 43 Stimmen dafür, 0 dagegen, 8 Enthaltungen. Vielleicht einer der bewegendsten Augenblicke meines Lebens. Gewiss einer der letzten Momente des Konsenses innerhalb der internationalen Gemeinschaft."

Das vermeintlich Sichere ist nicht sicher

Damals war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht mehr als ein Postulat. Heute baut darauf ein System von Konventionen auf, das verbindliche Rechte und Pflichten formuliert. Es gibt keinen Staat, der nicht wenigstens ein paar Konventionen des Menschenrechtsschutzes ratifiziert hätte. Die Menschenrechte stehen in fast allen Verfassungen, sie finden sich in fast jeder staatsmännischen Rede, sie gehören zum Völkergewohnheitsrecht. Die Papierform der Menschenrechte ist vorzüglich. Die Realität sieht ganz anders aus. Es gibt ein alljährliches Register dieser Realität: den Jahresbericht von Amnesty International. Er liest sich wie eine Ansammlung von Todesanzeigen für die Menschenrechte: Vergewaltigung, Mord, Rechtlosigkeit und erschlagene Freiheit auf Hunderten Seiten. Um die Menschenrechte steht es so schlecht wie lange nicht, und mit der Vorbildrolle der USA ist es vorbei.

Was bleibt? Wie groß ist "Die Kraft der Hoffnung"? Einem Buch, soeben in der "Edition Süddeutsche Zeitung" erschienen, habe ich diesen Titel gegeben. Die Kraft der Hoffnung - sie hat am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschrieben; sie hat, zur gleichen Zeit, das deutsche Grundgesetz geschrieben. Dieses Grundgesetz ist, anders als so viele andere Verfassungen, kein Liebesbrief an das Land, es ist ein Liebeskummer-Brief; unter miserableren Voraussetzungen ist kaum eine Verfassung geschrieben worden.

Die dreißig Fachleute, die seinerzeit aus den zerbombten Städten der Westzonen zum Verfassungskonvent in der Idylle der Insel Herrenchiemsee zusammenkamen, haben sich an Martin Luther gehalten: Sie haben befürchtet, dass die Welt untergeht - und trotzdem das Bäumchen gepflanzt. Es wurde die erfolgreichste Pflanzaktion der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz kann nicht hinweg gedacht werden, ohne dass der Erfolg der Bundesrepublik entfiele. Von der Hoffnung, von der die Mütter und Väter des Grundgesetzes getragen waren, kann man heute wieder einiges brauchen.

Das vermeintlich Sichere ist nicht sicher. Demokratie und Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsbewusstsein, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht vom Himmel gefallen und dann für immer da. Das alles muss man lernen, immer und immer wieder. Dafür muss man streiten, immer und immer wieder. Man muss die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Mahnung und als Auftrag lesen. Schon lang war diese Mahnung nicht mehr so laut wie am Ende des Jahres 2017 - kurz vor Beginn des Jahres, in dem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt wird.

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